Unionsinnenpolitiker Mayer lehnt Beobachtung der AfD ab

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, lehnt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es gab von einigen hochstehenden Funktionären durchaus auch schon Aussagen, die den Schluss zulassen, dass sie in Teilen eine verfassungswidrige Partei ist.“

Der CSU-Politiker fügte aber hinzu: „Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht ein Märtyrer-Image verpasst, das ihr am Ende noch zum Vorteil gereicht. Ich glaube deshalb nicht, dass es angezeigt ist, sie in Gänze zu überwachen.“

Ähnlich hatten zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, argumentiert.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte hingegen am Wochenende nach dem Streit um Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert und erklärt. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekte werden sollen.

(dts Nachrichtenagentur)