Unionspolitiker nach Islamisten-Anschlag: „Der Abschiebestopp gehört schleunigst aufgehoben“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden dringen Unionspolitiker auf Abschiebungen auch in das Bürgerkriegsland Syrien. „Die Bundesregierung muss möglichst noch in diesem Jahr eine Abschieberegelung in Kraft setzen, die die Abschiebung von Gewalttätern, Terroristen und islamistischen Gefährdern nach Syrien ermöglicht“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer der „Bild“-Zeitung vom Samstag.
„Der Abschiebestopp gehört schleunigst aufgehoben“, sagte dem Blatt auch der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. „Der Schutzanspruch von Flüchtlingen endet dort, wo der Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist“, hob er hervor.
Hintergrund ist die Messerattacke eines seit Jahren als islamistischer Gefährder eingestuften 20-jährigen Syrers auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden. Einer der Angegriffenen wurde dabei getötet.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will deswegen mögliche Abschiebungen in „befriedete Gebiete“ Syriens prüfen. Allerdings gibt es derzeit keine offiziellen diplomatischen Kontakte zu der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Zudem werden den syrischen Sicherheitskräften Folter und die Ermordung politischer Gegner vorgeworfen – wozu besonders Islamisten gehören. (afp)
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