Unionspolitiker für rasches Ende von Gabriels Klimaabgabe

14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel geplanten Klimaabgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten. Die „Gabriel-Abgabe“ sei „das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele und widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant“, schrieben die Unionspolitikerder „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zufolge Kanzleramtsminister Peter Altmaier und ihrer Fraktionsführung. Zu den Unterzeichnern gehören demnach unter anderem die Landesgruppenchefs von NRW, Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die Energie- und Wirtschaftsexperten der Fraktion.

Die Klimaabgabe auf Stein- und Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen „klimapolitisch weitgehend wirkungslos“, bringe aber „weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste“ mit sich. Außerdem missachte Gabriel mit seinem Plan Europarecht und gefährde republikweit die Akzeptanz der Energiewende. Die Abgabe, so die Autoren, „muss daher nun endgültig vom Tisch“.

(dts Nachrichtenagentur)