Unionspolitiker sprechen sich gegen staatliche Förderung von Bankenfusion aus

Epoch Times15. März 2019 Aktualisiert: 15. März 2019 18:10
"Steuergelder sind keine Spielgeldkasse für ehemalige Investment-Banker", erklärt der Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss der Regierung. Eine mögliche Bankenfusion sollte nicht mit staatlichen Garantien unterlegt werden.

Wirtschaftsexperten von CDU und CSU haben sich gegen staatliche Garantien für eine mögliche Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank ausgesprochen.

Von solchen Eingriffen halte er „rein gar nichts“, sagte CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Keinesfalls dürfe der Bund deshalb seinen 15-prozentigen Anteil an der Commerzbank dauerhaft halten oder in eine neue Großbank überführen.

Über einen Zusammenschluss der beiden Frankfurter Geldhäuser wird seit Monaten spekuliert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Jahr beklagt, hiesige Banken hätten nicht mehr die „Größenordnung und die Globalität“, die notwendig sei, um Unternehmen bei ihren Geschäften weltweit zu begleiten.

Im vergangenen Jahr gab es laut Ministerium 23 Gespräche zwischen Vertretern der Deutschen Bank und dem Bundesfinanzministerium.

Der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, übte im „Spiegel“ deshalb scharfe Kritik an Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Sie hätten die beiden Geldhäuser mit ihrer Initiative in eine missliche Situation gebracht. „Steuergelder sind keine Spielgeldkasse für ehemalige Investment-Banker“, sagte Michelbach und spielte damit auf Kukies‘ ehemalige Position als Co-Deutschlandchef von Goldman Sachs an. (afp)

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