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Doppelte Staatsbürgerschaft: Geht es um die Liebe zum Land oder nur um die Vorteile?

CSU-Politiker Mayer fordert eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und Entzug bei Gewalttätern mit zwei Pässen. Die SPD weist den Vorstoß zurück.

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Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Foto: Carstensen/Getty Images

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Lesedauer: 3 Min.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.
„Auch die Abgeordneten der Unionsfraktion, die sich jetzt zu Wort melden, haben zugestimmt“, erklärte Fiedler. „Nach unserem Grundgesetz ist die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich unantastbar.“ Schon heute gebe es in Ausnahmefällen bei Doppelstaatlern eine Reihe von gesetzlichen Möglichkeiten, eine deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu verlieren – etwa wenn sie durch Täuschung oder Drohung erworben wurde.

Werte mit Füßen treten

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hatte zuvor in der „Bild“ die von der Ampel-Koalition eingeführte generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. Er forderte zudem, „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.
„Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten“, betonte Mayer.
Der SPD-Innenexperte Fiedler widersprach: „Die genannten Beispiele erfordern harte kriminalpolitische Antworten“, erklärte er. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft hingegen ist hier weder zielführend noch verfassungsrechtlich möglich.“ Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass deutsche Doppelstaatler beispielsweise, die für die Dschihadistenmiliz kämpften, seit 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer internationalen terroristischen Vereinigung beteiligen.

Geht es um Vorteile oder die Liebe zum Land?

„Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel“, forderte auch die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde gegenüber der „BILD“.
„Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?“
2024 wurden rund 292.000 Menschen eingebürgert – 46 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Höchststand. Jeder Vierte davon (28 Prozent) kam aus Syrien.
Von den 2023 eingebürgerten rund 200.000 Menschen behielten über 80 Prozent ihren bisherigen Pass bei, sie haben also nun eine doppelte Staatsbürgerschaft. (afp/red)

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