Unionspolitiker wollen Bundestagsabstimmung über weitere Hilfen für Athen

Angesichts der sich hinziehenden Verhandlungen mit Griechenland fordern führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bundestag über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen abstimmen muss. Gegenüber „Bild“ (Samstag) erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU): „Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen. Die Grundlagen der letzten Abstimmung sind nämlich längst verlassen, das Parlament getäuscht.“

Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer kategorisch ab: „Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg (CDU), verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Gegenüber „Bild“ erklärte Rehberg, es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über „wesentliche Änderungen“ am laufenden Hilfsprogramm. Es sei „ein glasklarer Fall“ und „geltende Rechtslage“, dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. „Die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.“ Es reiche nicht aus, „die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln“. Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sprach sich ebenfalls für eine Abstimmung im Bundestag aus und mahnte: „Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben.“

(dts Nachrichtenagentur)