Unionspolitiker wollen Verbrechen an Armeniern als Völkermord bezeichnen

Im Streit über das Gedenken an die Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich kritisieren führende Unionspolitiker die Vermeidung des Begriffs Völkermord durch die Bundesregierung und fordern dessen Verwendung in einem Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen. „Der Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches war weder Unfall noch Zufall, sondern Völkermord“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn es diplomatisch unklug sein mag und wir in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anderen nicht überheblich ihre Geschichte vorhalten sollten, können wir dennoch das Kind beim Namen nennen“, fügte Klöckner hinzu.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Michael Brand (CDU), plädierte dafür, dass der Bundestag sich notfalls über die Sprachregelung der Bundesregierung hinwegsetzen solle: „Das Parlament ist nicht der Sprecher der Regierung und natürlich kann das Parlament in solchen Fragen in guter Weise deutliche und richtige Signale senden“, sagte Brand der „Welt am Sonntag“. Nach Ansicht von Brand wäre es „ein Armutszeugnis, wenn es beim Thema Genozid statt Mut zur Wahrheit etwa Feigheit vor dem Freund gäbe“. CDU-Bundesvize Armin Laschet nahm in diesem Zusammenhang Papst Franziskus, der am vergangenen Sonntag die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnet hatte, gegen die heftige Kritik in Schutz, die von der türkischen Regierung an dieser Wortwahl geübt worden war. „Der Papst hat Recht“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“ und nannte es „unfassbar, dass die Türkei als einziges Land auf der Welt ausgerechnet Franziskus vorwirft, Hass und Feindschaft zu säen“. Der Armenien-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph Bergner (CDU), kündigte an, sich für die Verwendung des Begriffs Völkermord in dem Entschließungsantrag des Bundestages einzusetzen. „Am Dienstag werde ich in der Fraktion dafür eintreten, dass der Begriff Völkermord in den Antrag aufgenommen wird“, sagte Bergner. Zwar „verstehe“ er es, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „um angemessene Formulierungen“ ringe. Aber „die Beweise, dass es sich um einen Genozid handelt“, so Bergner, „liegen in den Archiven des Auswärtigen Amts.“ Er wolle nicht, „dass die Dimension der Ereignisse verniedlicht wird“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die Union, sich in dieser Frage keinesfalls von der Türkei einschüchtern zu lassen, sondern die Partei des Papstes zu ergreifen. Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, Papst Franziskus habe „klare und richtige Worte zum Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren gefunden“ und sei dafür vom türkischen Ministerpräsidenten „unflätig angegriffen worden“. Nun müsse es sich die Union „gut überlegen, auf welcher Seite sie in dieser historischen Debatte steht“. „Ich glaube nicht, dass die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls an die Seite von Völkermordleugnern gehört.“

(dts Nachrichtenagentur)