„Unsere Ressourcen sind endlich“: Palmer sieht Kapazitätsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme fast erreicht

Vor dem Hintergrund des beschlossenen Flüchtlings-Zuzugsstopps in einigen Kommunen hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vor einer Überlastung der Städte und Gemeinden gewarnt.

„Insgesamt sind unsere Ressourcen endlich. Wesentlich mehr Flüchtlinge können wir im Moment nicht aufnehmen“, sagte Palmer am Freitag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Wenn die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung in einer Stadt nicht gegeben sei, „dann sind Politiker gezwungen zu handeln“, fügte Palmer hinzu.

Die sächsische Stadt Freiberg hatte am Donnerstagabend beschlossen, in den kommenden vier Jahren keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Laut Palmer ist die Lage in Baden-Württemberg aber nicht vergleichbar. „Wir haben das besser gelöst. Alle Gemeinden müssen Flüchtlinge aufnehmen.“ Dadurch würden solche Überlastungen vermieden. Dazu trage auch die in Baden-Württemberg geltende Wohnsitzauflage bei, die verhindere, dass sich die Flüchtlinge in den Städten konzentrierten und eine Integration nicht mehr gelinge.

Der Tübinger OB forderte die Einführung der Wohnsitzauflage in allen Bundesländern. Flüchtlinge dürften sich nicht auf wenige Städte konzentrieren. „Die Integrationsaufgabe müssen alle gemeinsam leisten.“

Vom Bund erwartet Palmer Hilfestellung, um den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das sei eine Auswirkung des Flüchtlingszuzugs, mit der vor allem Tübingen zu kämpfen habe. Es gebe „bei weitem noch nicht die großzügigen Regelungen, die wir bräuchten“ für die Genehmigung von Neubauten und die Finanzierung von Neubauten. (afp)