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Deutschland

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung: Regierung will heimliches Mitlesen von WhatsApp

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp rechtlich ermöglichen.
Titelbild
Protest gegen den Überwachungsstaat.Foto: FRANK RUMPENHORST/AFP/Getty Images
Epoch Times23. Dezember 2016

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Wer zum Terrorverdächtigen wird, entscheidet die Regierung.

Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière.

Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten. (dpa)


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