Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung: Regierung will heimliches Mitlesen von WhatsApp

Epoch Times23. Dezember 2016 Aktualisiert: 23. Dezember 2016 6:37
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp rechtlich ermöglichen.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Wer zum Terrorverdächtigen wird, entscheidet die Regierung.

Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière.

Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten. (dpa)

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