Unterschrieben am 30. Dezember 2018: Deutschlands Pkw-Maut startet im Oktober 2020
Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben. „Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020“, sagte Scheuer in einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Video.
Dieses Datum sei „fix“ und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.
Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig.
Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
Keine „Mehrbelastung für Inländer“
„Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen“, den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde „Gerechtigkeit auf deutschen Straßen“ geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, „der unsere Infrastruktur benutzt“. Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine „Mehrbelastung für Inländer“ bedeute.
Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt.
Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
Prinzessin von Luxemburg: Shen Yun gibt „Hoffnung auf eine bessere Welt“
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion