Urban will juristisch gegen Verfassungsschutz vorgehen: „Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR“

Epoch Times12. März 2020 Aktualisiert: 12. März 2020 19:04
Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang will den AfD "Flügel" künftig beobachten lassen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will dagegen juristisch vorgehen. Er rechnet sich gute Chancen aus.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat angekündigt, dass seine Partei juristisch gegen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegebene Beobachtung des AfD-„Flügels“ vorgehen werde.

Die AfD rechne sich dabei „gute Chancen“ aus, nachdem ihre Einstufung als „Prüffall“ im vergangenen Jahr vor Gericht keinen Bestand gehabt habe, erklärte Urban am Donnerstag in Dresden. Urban gilt selbst als „Flügel“-Mann.

Der Verfassungsschutz werde „von den regierenden Parteien zur Machtsicherung instrumentalisiert“, erklärte Urban weiter. Dabei werde mit „Unterstellungen und Falschbehauptungen“ gearbeitet. Der Landeschef fügte hinzu: „Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR.“

Haldenwang will „Flügel“ beobachten lassen

Zuvor hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mitgeteilt, der in der AfD zunehmend einflussreiche „Flügel“ werde ab sofort vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft und beobachtet. Entsprechende bisherige Anhaltspunkte seien mittlerweile zur „Gewissheit“ geworden.

Derweil teilte der Thüringer Verfassungsschutz mit, der dortige AfD-Landesverband um Rechtsaußen Björn Höcke sei komplett als Verdachtsfall eingestuft worden.

Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltshaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilte die Behörde in Erfurt mit. Zuvor war die Thüringer AfD als Prüffall geführt worden.

Der Thüringer Behördenchef Stephan Kramer erklärte, die Aktivitäten des „Flügels“ zeichneten sich „auch durch rassistische und fremdenfeindliche Aussagen“ aus.

AfD-Fraktion kündigte Stellungnahme an

Die AfD-Fraktion kündigte zunächst eine Stellungnahme von Fraktionschef Alexander Gauland und Parteichef Tino Chrupalla an, die dann aber doch nicht stattfand.

Schließlich meldete sich Alice Weidel zu Wort: In der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben) kündigte sie juristische Gegenwehr an.

Haldenwang habe „absolut nichts von Substanz vorgetragen“, seine Pressekonferenz sei von „ideologischem Geschwurbel geprägt“. Offensichtlich gehe es darum, „die größte Oppositionspartei in eine Ecke zu stellen“.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte gegenüber den RND-Zeitungen (Freitagsausgaben), der „Flügel“ müsse dafür sorgen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schnell wieder beendet wird, etwa in dem er „seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt“.

Nur durch volle Transparenz könne „die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet“ werden. „Höcke muss dafür sorgen, dass der ‚Flügel‘ eine klare Linie zu Rechtsextremen zieht“, forderte Pazderski. (afp/nh)

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