Verantwortung übernehmen … Potzblitz! Wenn das mal kein Hammer ist!

Von 4. Dezember 2017 Aktualisiert: 5. Dezember 2017 14:53
Die Bundeskanzlerin ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch die SPD möchte das. Und die Grünen ebenfalls. Wer hat denn bis jetzt Verantwortung übernommen? Eine Betrachtung von Gastautor Axel Retz.

Verantwortung übernehmen … Potzblitz! Wenn das mal kein Hammer ist! Die Bundeskanzlerin ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch die SPD möchte das. Und die Grünen ebenfalls.

Aus welchem Grund auch immer beschleicht mich die Frage, wer denn bis jetzt Verantwortung übernommen hat. Wer steht dafür gerade, dass sich Hundertausende nicht identifizierte, faktisch nicht Asylberechtigte im Land befinden?

An wen dürfen sich vergewaltigte Frauen, die Hinterbliebenen ermordeter Bürger oder die Opfer von Gewalttaten aller Art durch „Schutzsuchende“ richten?

An wen können wir uns halten, wenn wir unsere Volksfeste oder Weihnachtsmärkte so sorglos wie früher besuchen möchten, wer ist zuständig, um sicherzustellen, dass Frauen wieder bedenkenlos zum Joggen gehen, Bus oder Bahn fahren können?

Die Extrawurst parlamentarische Immunität

Der Gesetzgeber hat uns einen Bärendienst erwiesen, als er die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesversammlung mit der parlamentarischen Immunität segnete, die sie vor Strafverfolgung schützt. Ginge es nach mir, würde diese Extrawurst geschreddert.

Es gibt keine Handlung, für die niemand verantwortlich wäre.“ Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815 – 1898)

Keine Immunität genießt, rechtlich betrachtet, der Bundeskanzler. Ebenso wenig wie die Mitglieder der Regierung. Aber da sie in aller Regel eben auch Parlamentarier sind und durch diese Hintertür dann doch wieder Schutz vor Strafverfolgung genießen, hat dieser Tiger nur wenige Zähne.

Im noch amtierenden, geschäftsführenden Kabinett genau zwei, da es dort nur zwei Minister/innen gibt, die kein Bundestagsmandat innehaben: Heiko Maas (Justiz und Verbraucherschutz) und Johanna Wanka (Bildung und Forschung).

Herrn Maas nicht vor Strafverfolgung gefeit zu wissen, gehört keineswegs zu den Gedanken, die geeignet wären, mich um den Schlaf zu bringen. Wir befinden uns da ja sozusagen auf Augenhöhe. Aber: Die Immunität aller Parlamentarier bezieht sich nur auf die Strafverfolgung, nicht aber auf das Zivilrecht.

Schadenersatzklagen könnten funktionieren

Schadenersatzansprüche können Betroffene also sehr wohl justiziabel machen, wobei mir insbesondere § 823 I BGB in den Sinn kommt, der als Schutzgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit benennt.

Die Liste der Gesetze, gegen die die nach wie vor unkontrollierte Masseneinwanderung verstößt, ist lang, sehr lang. Und ihre unerfreulichen Begleiterscheinungen sind offenkundig.

Dafür „Verantwortung übernehmen“, das sollten endlich diejenigen tun, die sich herzlich wenig um Gesetze geschweige denn den Volkswillen scheren, und als i-Tüpfelchen des Dilemmas in Regierungsverantwortung stehen.

Wenn zwei verantwortlich sind, ist keiner verantwortlich.“ Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815 – 1898)

Was ist mit der Verurteilung Chinas in der Tibet-Politik?

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Apropos: 1990, man hat es vergessen, verurteilte die UNO anlässlich des Einmarsches des Irak in Kuwait den Versuch, ein Volk durch Massenzuwanderung an den Rand zu drängen.

Und: In der Bundestags-Entschließung 13/ 4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

(…) Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. (…)

… fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur …

Verantwortung übernehmen kann der, der dazu in der Lage ist

So so, wie lustig ist das denn? Gar nicht lustig, leider. Verantwortung übernehmen kann nur, wer dazu auch in der Lage ist. Bei CDU/CSU, SPD, den Die Grünen und der Die Linke sehe ich – vielleicht irre ich – nur sehr wenige, die dazu heute das Zeug hätten.

Bei FDP und auch der AfD sieht es anders aus. Denn um Gesetze umzusetzen und die Füße auf das Grundgesetz zu stellen, muss man Beides erst einmal kennen.

Boris Palmer von den Die Grünen, Herrn Lafontaine und seine Gattin, Frau Dr. Wagenknecht, nehme ich von meiner Schelte erneut aus. Ihre Standpunkte sind konträr, was ja das Lebenselixier jeder Demokratie ist.

Nur weil es von der AfD kommt, wird alles verweigert?

Ganz und gar in die Binsen gegangen sind Gespür und Verständnis für Demokratie bei all jenen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich aktuell jedem Dialog mit der AfD verweigern und angekündigt haben, jedem Gesetzesvorschlag dieser Partei die Zustimmung zu verweigern, selbst wenn er ihre eigenen Standpunkte vertritt. Leute, Leute, ihr betretet vermintes Gelände!

Über die AfD, deren Wahlprogramm ja, wie bereits mehrfach ausgeführt, in weiten Teilen dem der CDU von 2002 entspricht, mag man denken, wie man will.

Aber welche Auffassung von Demokratie legen Parteien zutage, die der per Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament gewählten Fraktion nicht nur Gehör, sondern auch jede Kooperation verweigern, selbst wenn sie genau das von ihnen selbst Geforderte verlangt?

Mit der AfD, so der immer unüberhörbarer werdende Tenor, redet man nicht, geschweige denn unterstützt man deren Gesetzesvorlagen. Weil? Nun, da wird es etwas schwammig.

Am häufigsten zu hören ist, dass die Partei nicht auf dem als Verfassung geltenden Grundgesetz fußt. Ach nein? Warum hat denn dann der Verfassungsschutz alle Versuche, die AfD unter Beobachtung zu stellen, als völlig unbegründet abgewiesen?

Benachteiligung nach GG Art. 3

Anders herum stellt sich die Frage, ob denn CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und die Linke auf dem Boden der Verfassung operieren. Die Antwort darauf findet sich eben im Grundgesetz und zwar im ersten Satz des 3. Absatzes von Artikel 3. Dort heißt es:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Im Wesentlichen entspricht diese Rechtsnorm Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Diskriminierungsverbot).

Wenn die im Bundestag vertretenen Alt-Parteien die AfD eben wegen ihrer politischen Ansichten in ihrer parlamentarischen Arbeit ausgrenzen, verstoßen Sie klipp und klar gegen das Grundgesetz und stellen damit en passant 12,6 Prozent der Wähler der letzten Bundestagswahl aufs Abstellgleis.

Zur Erinnerung: Mit diesen 12,6 Prozent lag das Wahlergebnis der AfD vor dem der FDP, dem der Grünen, der Die Linke und dem der CSU.

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Diskriminierungsverbot, das Recht auf eine politisch abweichende Meinung – zu alldem müssten die Altparteien vielleicht noch einmal einen VHS-Kurs besuchen. Oder halt einfach im Grundgesetz blättern. Am besten, bevor die AfD vors Verfassungsgericht zieht.

Besprechen oder verdrängen

Was Deutschland dringend braucht, ist eine politische Streitkultur. Im Parlament, in den Medien, auf der Straße. Aber genau diese Kultur wurde mit der Populismus- und Nazikeule zum Verstummen gebracht. Bis hin zu handfesten Sanktionen für alle, die sich dem eindeutig linkslastigen Mainstream nicht anschließen mögen oder ihm gar Paroli bieten.

Die Mehrheit der Bürger ahnt zumindest im stillen Kämmerchen, dass die AfD nicht rechtsradikal ist. Genauso wie sie ahnt, dass die CDU/CSU nicht christlich und die SPD nicht sozial ist – wenn man einmal vom Namen absieht.

Die Politik wiederum weiß, dass die Mehrheit der Bürger gegen die unbegrenzte Zuwanderung ist.

Weswegen sie dieses Thema wegstigmatisiert und eine Volksbefragung zu diesem Thema noch mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Und noch etwas fürchtet die Regierung: Neuwahlen. Vermutlich, weil ihr schwant, dass sich das Ergebnis stark zugunsten von AfD und FDP verschieben würde.

Die Zeit arbeitet für einen Regierungswechsel, so oder so. Denn mit jedem Bericht über neue Prügeleien, Messerattacken, Amokläufe oder -fahrten, mit jeder neuen Vergewaltigung erhöht sich der Druck im Kessel.

Und das schürt die Gefahr, dass tatsächlich wieder einmal der Ruf nach einem „starken Mann“ salonfähig werden könnte. Das Vertuschen, Verdrängen und Beschönigen wirkt dabei kräftig mit – dieser Schuss geht also nach hinten los.

Die Meinungsdiktatur ist mächtiger denn je

Hat sich die Offenheit der Medien und Behörden nach dem Totalversagen seit Silvester 2015/2016 verbessert?

Man hätte es sich gewünscht. Und die nachstehend verlinkte Sendung „Hart aber Fair“ von Januar 2016 hatte auch fast schon eine Wende erwarten lassen. Sehen Sie sich den kleinen Ausschnitt dieser Sendung bitte einfach einmal an: „Hart aber Fair“

Heute, so mein Gefühl, würde selbst das nicht mehr gesendet werden. Denn die Meinungsdiktatur ist mächtiger denn je.

Axel Retz ist seit über 25 Jahren als Chefredakteur von Börsenmagazinen und Börsendiensten tätig und betreibt die Portale www.private-profits.de und www.moneyversum.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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