Verbände fordern: Bundesregierung muss mehr gegen Armut tun

Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland sieht der Sozialverband VdK „dringenden Handlungsbedarf“ in verschiedenen Politikfeldern. „Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Donnerstag.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, mit einer grundlegenden Reform der Hartz-IV-Gesetze die Kinderarmut entschieden anzugehen. Am Nachmittag debattiert der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über Armutsbekämpfung.

„Armut in Deutschland betrifft immer mehr Menschen“, erklärte Mascher. Die Bundesregierung dürfe diese Tatsache nicht länger ignorieren. „Armut hat viele Ursachen“, betonte sie. „Ein wachsender Niedriglohnbereich, ein Mindestlohn, mit dem man kaum über die Runden kommt, hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, kaum Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, steigende Mieten und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen.“

Die Forderungen des VdK

Der VdK fordert unter anderem die Eindämmung von Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit, die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro, den Wegfall der Abschläge bei Erwerbsminderung, bessere Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und höhere Regelsätze in der Grundsicherung bei Kindern, älteren und erwerbsgeminderten Menschen.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Reform der Regelsatzberechnung

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, erklärte mit Blick auf die Kinderarmut: „Bereits vor anderthalb Jahren hat der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, der Höhe des Schulbedarfspakets und den unzureichenden Leistungen für Alleinerziehende geübt.“

Gebraucht werde eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung. „Herumdoktern an Sonderbedarfen oder minimale Erhöhungen des Regelsatzes“ seien keine Lösung.

Auch das Kinderhilfswerk betonte die Notwendigkeit von armutsfesten Löhnen.

Bisher reicht der Mindestlohn für Familien in vielen Fällen nicht aus, dass Eltern den Familienunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können“, erklärte Hofmann.

Hier müsse der Staat Kinder materiell absichern und ihre gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten. Nötig sei eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleiste.

Forderungen der Linken und Grünen

Die Linke im Bundestag fordert in ihrem Antrag, der am Nachmittag auf der Tagesordnung steht, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro, das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsformen, die Erhöhung des Kindergelds sowie des Rentenniveaus.

Die Grünen fordern die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. „Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Stattdessen sollten Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag für den Bundestag. Es solle „ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Maßnahmen und der Gestaltung des Integrationsprozesses“ in den Arbeitsmarkt geben. (afp)