Verbände fordern öffentliches Lobbyregister in Deutschland

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Verbände fordern öffentliches Lobbyregister.Foto: istock
Epoch Times28. Juni 2019

In der Debatte um den Einfluss von Interessengruppen fordern sechs Verbände von der Bundesregierung die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Darin sollten sich all jene eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen, erklärten der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag.

Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln enthalten, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie Sanktionen bei einem Verstoß gegen diesen.

Ferner plädiert die Allianz für einen „legislativen Fußabdruck“: Politische Interesseneingaben sollen digital und öffentlich zugänglich dokumentiert werden. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und deren Abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden.

Vertrauen in demokratische Institutionen stärken

Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssten die Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. „Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen.“ Notwendig sei eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie eine öffentlich nachvollziehbare Interessenabwägung aufseiten der Politik und Verwaltung.

Klare und faire Regeln

„Klare und faire Regeln sind für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz sei legitim und nachvollziehbar.

Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort nur Verbände erfasst, nicht aber Kanzleien, Konzerne oder Berater.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobte die Initiative im „Tagesspiegel“ vom Freitag als großen Fortschritt. „Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die große Koalition.“ Politiker von CDU und SPD sprachen sich in der Zeitung ebenfalls für die Schaffung eines Lobbyregisters aus. (afp)



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