Verbraucherschützer zum Klimapaket: Die Verbraucher dürfen am Ende nicht noch drauf zahlen

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 8:19

Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition „neue Akzente“ bei verbraucherpolitischen Themen.

Für Verbraucher wäre etwa neben einer „Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik“ ein „Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Was auch immer innerhalb der Großen Koalition nun passiert: Am Ende muss sie sich daran messen lassen, wie sie das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert.“

Schwarz-Rot müsse deshalb die Versprechen des Koalitionsvertrages abarbeiten und „neue Akzente setzen“. Die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, sieht hier Esken und Walter-Borjans in der Pflicht.

Das Geld gehört den Verbrauchern

„Die designierte neue SPD-Führung muss dafür sorgen, dass das Klimapaket bei den Menschen ankommt. Dafür müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Verbrauchern vollständig zurückgegeben werden“, sagte Jungbluth dem Blatt.

Diese müssen in die Lage versetzt werden, in andere Mobilität zu investieren, sonst wird die Akzeptanz der Klimapolitik gerade bei den Menschen in ländlichen Regionen schwinden.“

Jungbluth unterstrich, dass für mehr Klimaschutz schnelle Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Digitalisierung „dringend nötig“ seien. „Alle Maßnahmen, die klimaverträgliche Verkehrsmittel attraktiver machen, müssen sofort umgesetzt werden“, sagte sie.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfernreisen darf nicht blockiert werden“, fügte Jungbluth mit Blick auf den Bundesrat hinzu, der kürzlich die Klima-Steuergesetze gestoppt hat.

Die Länder beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließt, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale und die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer haben. (dts)

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