Verdi-Chef Werneke fordert deutlich mehr staatliche Investitionen

Der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte Werneke, „deutlich mehr in Investitionen zu gehen und dabei auch eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen“.

Die große Koalition müsse „vom Unsinn der Schwarzen Null“ Abstand nehmen, fügte Werneke laut Vorabmeldung in dem Interview hinzu, das am Sonntagvormittag gesendet wird.

Dies sei auch angesichts der abflauenden Konjunktur der „richtige Ansatz“. „Dass das nicht passiert, selbst beim Klimapaket nicht, halte ich für einen wirklich großen Fehler.“

Das Klimapaket der Bundesregierung bemängelte Werneke als „nicht ausreichend sozial gerecht“. Die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid im Emissionshandel würden zu niedrig angesetzt und hätten deshalb nur eine geringe Wirkung.

Schienenverkehr wird „zu zaghaft“ unterstützt

Gefördert werde vor allem der Autoverkehr, zum Beispiel durch Stromladestellen. Der dringend nötige Ausbau des Schienenverkehrs dagegen werde „viel zu zaghaft und viel zu wenig“ unterstützt.

Verdi unterstütze einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dieser müsse aber sozial gerecht gestaltet werden, sagte der Gewerkschaftschef weiter.

In Regionen wie der Lausitz müssten „dann auch alternative Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen und dafür auch Geld in die Hand genommen“ werden, forderte Werneke.

Besorgt zeigte sich der Sozialdemokrat über das Erscheinungsbild der SPD. Inhaltlich habe die Partei zwar einiges durchgesetzt.

Als Beispiele nannte Werneke die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das sei aber überdeckt worden von internen Streitereien und mangelnder Geschlossenheit. „Wenn ich mir überlege, welchen Verschleiß es an Führungspersonal gegeben hat – damit wird man nicht attraktiv“, sagte Werneke. (afp)