Karlsruhe: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle scheidet aus – Harbarth übernimmt sein Amt

Epoch Times21. Juni 2020 Aktualisiert: 21. Juni 2020 20:34
Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, scheidet aus seinem Amt. Zu seinem Nachfolger wird der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, ernannt, der als neuer Präsident des Höchstgerichts Inhaber des protokollarisch fünftwichtigsten Staatsamts ist.

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird am Montag (11.00 Uhr) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell aus dem Amt entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts, Stephan Harbarth (48), ernannt. Steinmeier verleiht Voßkuhle zudem das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik. Der 56-Jährige muss nach Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit als Verfassungsrichter ausscheiden.

Der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Harbarth ist seit 2018 in Karlsruhe. Als neuer Präsident des Höchstgerichts ist er Inhaber des protokollarisch fünftwichtigsten Staatsamts.

In seinem Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht er beiden Senaten in Karlsruhe, beide mit je acht Richtern besetzt, vor und vertritt es nach außen. In seinem Senat (dem 1. Senat) zählt seine Stimme allerdings in den Beratungen auch nur, wie die seiner Amtskollegen.

Zur neuen Vizepräsidentin des Gerichts wird ebenfalls am Montag die Verfassungsrichterin Doris König ernannt, die erst vergangene Woche vom Bundestag gewählt wurde. Steinmeier ernennt zudem die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein zur neuen Verfassungsrichterin. Sie übernimmt den durch das Ende der Amtszeit Voßkuhles frei werdenden Platz im Zweiten Senat des Gerichts.

Ihre Berufung zur Bundesverfassungsrichterin verdankt Astrid Wallrabenstein den Grünen. sie schlugen die Jahrgang 1969 geborene Professorin für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt vor. Sie gilt als politisch links. Als ihr großer Lehrer und Förderer gilt der Gießener Professor Brun-Otto Bryde, der erste „grüne“ Verfassungsrichter in Karlsruhe überhaupt. (afp/er)

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