Verfassungsrichter Müller beklagt Missbrauch des Gerichts

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen Missbrauch des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine „problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll“, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. „Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit.“

Nach der NS-Erfahrung sei es die Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes gewesen, alle staatliche Gewalt an die Verfassung zu binden, insbesondere an Menschenwürde, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das Bundesverfassungsgericht solle aufpassen, dass dies beachtet werde. Die Verfassung bestimme den äußeren Rahmen politischen Handelns. „Was innerhalb dieser Grenzen stattfindet, hat die Politik zu entscheiden und das Gericht nicht zu interessieren“, so Müller.

(dts Nachrichtenagentur)