Bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet – Querdenker-Anwalt: Wir machen es den DDR-Bürgern gleich

Epoch Times28. April 2021 Aktualisiert: 28. April 2021 19:07
Die Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nun bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig findet die Kategorisierung durch die Behörde nicht ganz unpassend.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (28. April) in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, so das Ministerium.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngster Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

Seehofer: „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nähmen sehr aufmerksam „Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen“ in den Blick, die „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ infrage stellten, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Bislang wurden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Antwort auf eine Anfrage der Epoch Times an das Berliner Innenministerium, inwieweit in den letzten Monaten eine Radikalisierung der Corona-Demonstrationen zu verzeichnen war, steht noch aus.

Eine Antwort auf eine vorherige Frage an das Berliner LKA wurde unter Verweis auf die Kriminalstatistik Berlins in 2020 nur allgemein beantwortet. Demnach sei es 2020 zu einem Anstieg von Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Während solche Angriffe 2019 in 7,8 Prozent der Fälle bei Versammlungen verübt worden waren, waren es im Jahr 2020 19,3 Prozent. Inwieweit diese Übergriffe auf Polizei und Beamte auf Querdenken-Demonstranten zurückzuführen sind, wird darin nicht beantwortet.

Rechtsanwalt: „Verfassungsschutz ab heute zur Staatssicherheit mutiert“

Rechtsanwalt Ralf Ludwig, ein bekannter Vertreter der bundesweit aktiven „Querdenker“-Initiative, betrachtet die Sache äußerst kritisch. Auf seinem Telegram Kanal schreibt er, es werde nun deutlich, dass „alle Staatsgewalten nicht mehr für, sondern gegen die Menschen eingesetzt“ werden.

Die neue Kategorisierung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ des Verfassungsschutzes sei in gewissen Sinne aber sogar zutreffend, sagte der Leipziger Rechtsanwalt dem „Nordkurier“.

„Wir delegitimieren mit dem Protest gegen die aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte die zurzeit handelnden Personen, weil sie sich aus unserer Sicht nicht an Recht und Verfassung halten.“

Dies hätten auch die Bürger der DDR so gemacht. Die DDR sei zusammengebrochen, weil sich Regierende nicht an die eigene Verfassung gehalten hätten, so Ludwig. Der friedliche Protest sei das Mittel zur Delegitimierung der Regierenden gewesen.

„Und das machen wir in gewissem Sinne auch – ebenfalls und ausdrücklich auf dem friedlichen Wege.“ Er stände fest auf dem Boden des Grundgesetzes und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde ihn persönlich nicht beunruhigen. (dpa/aa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion