Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ besonders während der aktuellen Corona-Krise in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.
Hintergrund ist die, laut BfV, krude Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen würden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert.
Abweichende Meinung eines Wissenschaftlers wertet BfV als Propaganda
Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie infrage gestellt. Dies gipfelte am 20. März in der Schlagzeile: „Die Epidemie, die nie da war„. 657.000 Klicks erhielt das Youtube-Video des Senders.
„RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. (dts)
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