Verfassungsschutz: Klima-Hysterie kann linksextreme Bereitschaft zur Gewalt verstärken

Von 22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 14:14
Kritiker der Ökologiebewegung warnen bereits seit längerem davor. Nun scheint auch der Verfassungsschutz zu bemerken: Vielen Befürwortern umfassenden "Klimaschutzes" geht es um den – notfalls gewaltsamen – "Sturz des kapitalistischen Gesellschaftssystems".

Nicht nur politisch Andersdenkende werden in Deutschland unter dem Vorwand des „Antifaschismus“ zunehmend zum Ziel einer sich stetig radikalisierenden Linken. Auch unter dem Banner des „Klimaschutzes“ ist von einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten auszugehen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wie der „Focus“ schreibt, rechnet der Inlandsgeheimdienst deutschlandweit damit, dass es neben Blockaden und damit verbundenen Fällen von Nötigung auch zu Übergriffen auf SUVs, Kreuzfahrtschiffe, Flughäfen oder Tierhaltungsbetriebe kommen könnte. In einer Analyse des Verfassungsschutzes heißt es:

Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes rangieren vor allem hochpreisige und hubraumstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten.“

„So viele Luxuskarren wie möglich kaputt schlagen“

Im Rahmen ihrer „antikapitalistischen“ Proteste gegen „Klimakiller“ könnten Linksextremisten, so der Verfassungsschutz, künftig weitere Feindbilder verstärkt in den Blick nehmen – „möglicherweise auch durch gewaltsame Aktionen“. Die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes im Juni in Kiel und des Flughafens Berlin-Tegel vor knapp zwei Wochen seien möglicherweise nur ein Vorgeschmack dessen gewesen, was dem Land noch bevorstehen könnte. Mehrfach war es auch zu Brandanschlägen auf Autohäuser gekommen, zu denen sich in weiterer Folge „klimabewegte“ Linksextremisten bekannt hätten.

In Aufrufen und Ankündigungen wird bereits gegen entsprechende Feindbilder gehetzt und dazu aufgerufen, „sichtbare Fakten zu schaffen“. Dazu gehöre etwa, „so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen“.

Der Verfassungsschutz spricht von einem „Missbrauch der aktuellen Klima-Debatte für ihre eigenen Zwecke“ durch die Linksextremisten. Dies lässt im Umkehrschluss erahnen, dass es vonseiten des Inlandsgeheimdienstes auch weiterhin nicht angedacht ist, ökologischen Extremismus als eigene Rubrik verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu definieren.

Enger Linksextremismus-Begriff macht es schwierig, Öko-Extremismus zu erfassen

Linksextremismus bezeichnet nach Definition des Verfassungsschutzes einen „Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken“. Eine Verabsolutierung von Vorstellungen „ökologischer Nachhaltigkeit“ als solche würde nach dieser Definition davon noch nicht umfasst.

Immerhin scheint sich jedoch innerhalb der Verfassungsschutzbehörden die Erkenntnis Bahn zu brechen, dass apokalyptische Warnungen vor einer angeblich drohenden „Klimakatastrophe“ und damit verbundene Forderungen nach weitreichenden politischen Maßnahmen früher oder später darauf hinauslaufen können, zentrale Rechte und Freiheiten der Bürger zu beschränken.

Ein „Systemwechsel“, wie er auch von führenden Exponenten von „Fridays for Future“ gefordert wird, hat nach allen Gesetzen der Denklogik das Potenzial, früher oder später auch tragende Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage zu stellen. Auch in einem Aufruf des „Aktionstreffens Klimagerechtigkeit Stuttgart“ zum nächsten „globalen Klimastreik“ am kommenden Freitag (29.11.) heißt es: „Wir brauchen keinen Neustart der Regierung oder der Politik in diesem System. Was wir brauchen, ist ein anderes System!“

Forderung nach „Systemwechsel“ als offenes Tor zum Extremismus

Der Verfassungsschutz gibt in seiner Analyse schon einmal einer entsprechenden Ahnung Ausdruck, indem er schreibt:

Linksextremisten propagieren, dass stetiges wirtschaftliches Wachstum und Kapitalismus mit den Anliegen des Klimaschutzes nicht vereinbar seien. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, sei deshalb ein ‚Systemwechsel‘ nötig (‚System Change, not Climate Change!‘).“

Während der Verfassungsschutz beim „Klimaschutz“ einen Politikwechsel oder die Investition in innovative Technologien im Sinn zu haben scheint, versteht die extreme Linke darunter etwas anderes:

„Vielmehr geht es um den Sturz des kapitalistischen Gesellschaftssystems und eine politische Neuordnung im Sinne ihrer jeweils vertretenen Ideologie.“

Dass es in etablierten Parteien, Medien und gesellschaftlichen Gruppen kaum öffentliche Kritik am Narrativ einer angeblichen „Klimakrise“ gibt, die radikaler politischer Maßnahmen bedürfe, um die „menschengemachte Erderwärmung“ einzudämmen, bestärkt die entsprechenden Kreise offenbar in ihrer Gewissheit, nur inmitten eines übergesetzlichen Notstandes das moralisch Gebotene zu tun.

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