Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter auf AfD-Kontakte und Mitgliedschaft

Epoch Times8. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 8:30
Betroffene sollten sich an die Sicherheitsabteilung wenden, um dort den "jeweiligen Sachverhalt in einem vertrauensvollen Gespräch zu erörtern", heißt es in einem Schreiben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben vom 24. Januar 2019 an die Beamten und Angestellten des Inlandsnachrichtendienstes. Betroffene sollten sich an die Sicherheitsabteilung wenden, um dort den „jeweiligen Sachverhalt in einem vertrauensvollen Gespräch zu erörtern“, heißt es in dem Schreiben.

Zugleich würden BfV-Beamte aufgefordert, private Kontakte zu AfD-Mitgliedern zu offenbaren. Es sei relevant, „ob einzelne Amtsangehörige des BfV durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können. Alle Amtsangehörigen werden daher gebeten zu prüfen, ob sich in ihrem persönlichen Umfeld Kontakte zu Angehörigen der AfD ergeben haben oder fortbestehen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Bei „Interessenskonflikten“ komme eine Versetzung in einen anderen Bereich in Betracht, heißt es.

Aus dem Bundestag kommt Kritik am Vorgehen der BfV-Führung. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg kritisierte, wer Mitarbeiter auf AfD-Kontakte prüfe, müsse sie auch auf Linkspartei-Kontakte durchleuchten.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem Focus, sie verstehe das Schreiben lediglich als Angebot an Mitarbeiter, sich bei Interessenskonflikten frühzeitig melden zu können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte, der notwendige Eigenschutz der Behörde müsse im richtigen Verhältnis zur Privatsphäre der Mitarbeiter stehen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf BfV-Präsident Thomas Haldenwang „Stasi-Methoden“ vor. Haldenwang setze den Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung gegen die AfD ein, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. (dts)

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