Verfassungsschutz sieht wachsende Bedrohung

Der Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Gefahr unter anderem durch Extremisten und Kriminelle.

„Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Mittwoch laut vorab verbreiteten Zitaten bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag in Berlin.

Es gelte die Widerstandskraft der Demokratie zu stärken, erklärte Haldenwang in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Auch zukünftig wird es polarisierende Themen und besondere Anlässe geben, die Extremisten für sich nutzen werden, um ihre demokratiefeindlichen Positionen in die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft zu tragen.“

Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Bruno Kahl, betonte, Lagebilder könnten sich schnell verändern und schnelle Reaktionsfähigkeit sei nötig. „Ich denke hier nicht nur an Afghanistan“, sagte Kahl, der sich nach den vorab verbreiteten Zitaten auch auf das Wettrüsten bei neuartigen Technologien bezog. Der BND ist in die Kritik geraten, weil er ebenso wie andere ausländische Geheimdienste den schnellen Vormarsch der militant-islamistischen Taliban in dieser Form nicht erwartet hatte.

Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle gewachsen

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, erklärte: „So wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Bundeswehr.“ Die Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus sei gestiegen. Nach dem MAD-Report 2020 ist die Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle zwischen 2019 und 2020 von 363 auf 477 Fälle gewachsen.

Das neunköpfige Kontrollgremium tagt normalerweise geheim und überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste. Nur einmal im Jahr befragen die Mitglieder die Behördenchefs öffentlich. (dpa/oz)