Verfassungsschutz soll Antragsteller für einen Waffenschein auf Extremismus überprüfen

Als Konsequenz aus den Todesschüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zugang zu Waffen einschränken. Künftig soll der Verfassungsschutz die Antragsteller auf einen Waffenschein auf extremistische Hintergründe überprüfen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic begrüßte die Pläne am Montag, warnte jedoch wegen bisheriger Versäumnisse vor einer „Anlaufzeit“.

Die Bundesregierung setzt sich verstärkt mit der von den „Reichsbürgern“ ausgehenden Gefahr auseinander, seit ein Anhänger der Bewegung im Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen hatte. Dies war der bislang folgenschwerste, nicht jedoch der erste Fall der Waffengewalt durch einen „Reichsbürger“.

Den Plänen von Maas zufolge sollen künftig vor Erteilung eines Waffenscheins zunächst Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Antragsteller aus dem „extremistischen Bereich“ eingeholt werden. „Denn, wenn die Waffen haben, ist es ja praktisch schon zu spät“, sagte der Minister am Sonntagabend der ARD.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic befürwortete die Pläne des Justizministers. Eine solche Maßnahme werde „allerdings eine gewisse Anlaufzeit benötigen, weil der Bundesverfassungsschutz die Entwicklung bei den ‚Reichsbürgern‘ so lange verschlafen hat“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. „Leider zeigt die Bundesregierung erst jetzt nach dem Anschlag auf die Polizisten ein geschärftes Bewusstsein für die Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht.“

Die Abfrage beim Verfassungsschutz müsste eigentlich obligatorisch sein

Waffen hätten in den Händen von Extremisten nichts verloren, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, dem Deutschlandfunk. „Insofern müsste die Abfrage beim Verfassungsschutz, ob es etwas über diese Person gibt, natürlich obligatorisch sein.“ Dafür müssten die Kapazitäten des Verfassungsschutzes aber entsprechend ausgebaut werden.

Dem widersprach Mihalic: „Im Gegensatz zu den Polizeibehörden wird der Verfassungsschutz schon seit Jahren finanziell und personell aufgestockt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Der Verfassungsschutz muss seine Hausaufgaben endlich machen – die Bordmittel sind mehr als ausreichend.“

Unterstützung bekam Maas von dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“, sagte Jäger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er werde bei der am Dienstag beginnenden Innenministerkonferenz auf eine „frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz“ dringen.

In Bayern sind die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenscheinen nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits verschärft worden. „Wenn es Bedenken gibt, weil jemand als extremistisch bekannt ist, dann wird er in der Regel auch keine Waffenerlaubnis bekommen“, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Anders als bisher würden die Reichsbürger nun als extremistisch eingestuft. (afp)