„Vergiftetes Geschenk“: Landkreise lehnen Milliarden des Bundes zur Schulsanierung ab

Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro für Schulen grundsätzlich ab. „Ein solches Geldkuvert wollen wir kein zweites Mal“, sagte Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke der „Welt“. Er spricht von einem „vergifteten Geschenk“.

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist hingegen der Ärger über die Blockade der Landkreise groß. „Ich kenne keine Stadt im Land, die das Geld ablehnen würde“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“.

Man habe kein Verständnis für das „rückwärtsgewandte Denken“ des Landkreistages. Beim Landkreistag fürchtet man, durch die Bundeshilfen in noch größere Finanznöte zu geraten. „Mehr Geld ist schön, aber jedes Geldgeschenk zieht Folgekosten nach sich. Diese Investitionsförderungen sind süßes Gift, das den Körper des Empfängers am Ende lähmt“, glaubt Henneke.

„Denn die Kommunen sind bei diesen Hilfen zur Mitfinanzierung verpflichtet. Und am Ende müssen die mit dem Geld umgesetzten Projekte am Laufen gehalten werden.“ Die Kreise sorgen sich außerdem, dass der Bund künftig in der Bildungspolitik mitmischen und Vorgaben machen könnte.

„Angesichts dessen sage ich nicht danke für die 3,5 Milliarden Euro, die lösen das Grundproblem nicht“, so Henneke. Er fordert eine grundsätzliche Reform der Steuermittelverteilung. „Notwendig wäre eine Verteilung der Mittel mit dem Ziel, dass jede der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen in der Lage ist, ihre jeweiligen Aufgaben auch bezahlen zu können. Was wir nicht brauchen, sind Geldgeschenke wie die jetzt beschlossenen 3,5 Milliarden Euro. Die kehrt einem der Bund vor die Füße und wundert sich dann, dass das nicht sofort in Beton umgesetzt wird“, kritisiert der Kreistags-Präsident.

Ein Teil der für die Kommunen wichtigen Umsatzsteuern müsse künftig so verteilt werden, dass finanzschwache Kommunen mehr davon bekommen, so Henneke weiter. Sonst vergrößere sich das Gefälle von reichen und armen Kommunen weiter.

Städte- und Gemeindebund ist da pragmatischer. Angesichts eines Investitionsstaus von insgesamt 136 Milliarden Euro in den Kommunen will er die Milliardenhilfen des Bundes annehmen. (dts)