Verkehrsausschuss: Mindesttempo 100 auf deutschen Autobahnen denkbar

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hält die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen für denkbar. Der „Welt“ sagte Burkert, er werde Gespräche darüber führen, „ob wir ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur bei dreispurigen Autobahnen einführen können“. Er bezeichnete die jüngste Entscheidung des Schweizer Bundesrates für ein solches Mindesttempo als „auf jeden Fall diskussionswürdig für Deutschland“.

Auch sei sein Eindruck, „dass sich viele Pkw-Fahrer in Deutschland ein Überholverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen wünschen würden“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende. Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit noch keinen Anlass, über eine Mindestgeschwindigkeit auf den Autobahnen zu diskutieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Norbert Barthle (CDU), erinnerte an die verpflichtende Wirkung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. „Die Straßenverkehrsordnung ist da eindeutig: Wenn es keine äußeren zwingenden Gründe gibt, sollte man nicht langsamer als 130 fahren. Wenn die Autobahn frei ist, gilt 130 oder mehr“, sagte Barthle der „Welt“. Er sagte auch: „Wer mit 70 oder 80 über die Autobahn zuckelt, erfüllt den Tatbestand der Nötigung.“ Er sehe nicht, „dass wir an den Regeln etwas ändern müssen“.

(dts Nachrichtenagentur)