Verkehrsminister wirft Umweltministerin Panikmache vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Panikmache im Streit über Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge vor.

„Immer wieder Hardware-Nachrüstungen zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wir tauschen uns weiter aus. Aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen.“

Es gebe rechtliche, finanzielle und technische Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen: „Die darf man nicht einfach ausblenden.“

Das Maßnahmenpaket des Bundes für saubere Luft habe ein Volumen von einer Milliarde Euro. „Da geht es um schadstoffarme Stadtbusse, intelligente Verkehrsleitsysteme, Elektrofahrzeuge und Digitalisierung“, so der CSU-Politiker weiter.

Scheuer beklagte mangelnden Aufklärungswillen der Automobilindustrie im Diesel-Skandal. „Seitens der Unternehmen kommen die Informationen leider oft nur häppchenweise. Und wie im Fall Daimler kommt es vor, dass Hersteller Abschalteinrichtungen, die wir beanstanden, für legal halten und damit neue Diskussionen ausgelöst werden“, sagte der CSU-Politiker. „Die Industrie muss jetzt wieder Vertrauen schaffen. Das geht nur mit Wort und Tat.“ (dts)