Verkehrsministerium bei Umsetzung von Messinstitut für Verbrauch und Emissionen in Verzug

Das vom Bundesverkehrsministerium angekündigte „Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ (DIVEM) ist noch immer nicht gegründet. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Bereits am 27. Juni 2017 hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Zuge des Abgasskandals die Gründung des DIVEM für 2017 versprochen.

Konzeption noch in Arbeit

„Das Institut soll für mehr Transparenz und Zuverlässigkeit bei Verbrauchs- und Emissionsmessungen von Pkw sorgen“, hatte sein Ministerium damals mitgeteilt. Nun antwortete das Ministerium, das inzwischen von Andreas Scheuer (CSU) geleitet wird, auf die Frage nach der Gründung: „Die konzeptionellen Überlegungen der beteiligten Ressorts zur Gründung des DIVEM dauern an.“

Kühn sagte dazu: „Das Abgas-Institut von Ex-Verkehrsminister Dobrindt ist und bleibt ein Phantom.“ Bis heute seien grundlegende Fragen zur Finanzierung und Organisation nicht geklärt. „Wenn Verkehrsminister Scheuer noch nicht einmal die Ankündigungen seiner Vorgänger und CSU-Kollegen umsetzt, ist es um den Tatendrang seines Ministeriums offenbar insgesamt schlecht bestellt.“ Scheuer müsse jetzt die staatlichen Instrumente bei der Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen stärken.

Damit Autofahrer schon bei der Kaufentscheidung den echten Spritverbrauch berücksichtigen können, brauche es „verpflichtende Verbrauchsmessungen im Realbetrieb“, so Kühn. „Dafür benötigen wir kein Abgasinstitut, das von der Autoindustrie finanziert wird, sondern unabhängige Behörden.“ Das geplante Institut soll auf einer festen Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse auf einem Internetportal veröffentlichen. Über den Beirat sollen auch Kommunen und das Bundesumweltministerium beteiligt werden. Finanziert werden soll das Institut von den deutschen Autoherstellern. (dts)