Verkehrsministerium will Gesetz für schnellere Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 18:10
Im Bereich der Umsetzung von Infrastrukturprojekten des Schienenverkehrs will das Bundesverkehrsministerium über ein neues Gesetz deutliche Vereinfachungen erreichen. Dazu sollen in einigen Bereichen die Planfeststellungsverfahren gestrafft oder gänzlich abgeschafft werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem zuletzt vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ein weiteres Gesetzespaket angekündigt, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten vereinfachen soll. Konkret solle die Elektrifizierung von Bahnstrecken erleichtert werden. Künftig soll dabei auf eine Planfeststellung verzichtet werden, sagte Scheuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Autobahnen. Aus Sicht des CSU-Politikers spricht nichts dagegen, auf diese Art auch die Elektrifizierung der Schiene zu beschleunigen.

Auch bei Infrastrukturprojekten im lokalen Bereich sollen bürokratische Hürden fallen

Zudem soll das Paket dazu beitragen, die Radwegeplanung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir und Scheuer seien sich auf dem auf dem Mobilitätsgipfel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin über diese Punkte einig gewesen, berichtet die Zeitung. „Nächstes Jahr legen wir Ergebnisse vor“, versprach der Verkehrsminister.

Scheuer und Özdemir wollten zudem schneller als bisher geplant dafür sorgen, dass Lastwagen künftig nur noch mit Abbiegeassistenten in die Innenstädte dürfen. Diese Assistenzsysteme, die optische oder akustische Signale aussenden, sollen die vielen, für Radfahrer oft tödlichen Unfälle an Kreuzungen verhindern. In Brüssel haben sich die EU-Mitgliedstaaten zwar auf die Einführung der technischen Helfer geeinigt – aber erst von 2024 an.

Kommunale Rechtsabbiegeverbote für LKW ohne Assistenzsystem angedacht

Özdemir schlug vor, Kommunen das Recht zu geben, Verkehrssicherheitszonen zu schaffen, in die Lastwagen nur einfahren dürfen, wenn sie Assistenzsysteme eingebaut haben. Scheuer pflichtete ihm bei und ergänzte: „Rechtsabbiegende Lkw dürfen keine tödliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer sein.“ Er wolle, dass in Zukunft die Behörden vor Ort das Rechtsabbiegen von Lkw ohne Abbiegeassistenten an Kreuzungen verbieten können, so der Verkehrsminister weiter. „Auf EU-Ebene wird ein solcher Vorschlag gerade geprüft. Sobald es grünes Licht gibt, wollen wir in Deutschland diese Regelung ermöglichen“, sagte Scheuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (dts)

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