Verkehrspolitiker fordern höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys

Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD fordert eine rasche Reform der Bußgelder. „Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr“, warnt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten die Bußgelder eigentlich angepasst werden. Lühmann will sich dafür einsetzen, dass eine Reform nun noch in dieser Wahlperiode kommt.

Besonders „Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße“, sollten härter geahndet werden, fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deutschland sei bei solchen Verstößen ein „Billigland“. Es gehe darum, Bußgelder dort anzuheben, wo es gefährlich sei, sagt GdP-Vizechef Arnold Plickert.

Helfen würde das vor allem, wenn auch intensiv kontrolliert würde. Dafür aber brauche die Polizei mehr Personal.

Mit der Reform des Punktesystems hatte die Bundesregierung 2014 eigentlich angekündigt, auch den Bußgeldkatalog zu reformieren. Seither aber gab es nur wenige Änderungen.

Mitte April hatten auch die Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Unfälle in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Die Polizei nahm rund 2,6 Millionen Unfälle auf. (dts)