Verliert Merkel bereits an Macht? Wurde nicht informiert über Dublin-Wiedereinführung

Wegen des Dublin-Verfahrens gab es offenbar Streit in der Koalition. Das Innenministerium unter Thomas de Maizière hatte die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei syrischen Flüchtlingen im Oktober beschlossen, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Nur wussten weder in der SPD, noch Angela Merkel oder der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier davon.

Offenbar wurde diese Entscheidung nicht in der Koalition kommuniziert und die SPD fühlte sich von Thomas de Maiziére übergangen.

Wie ein Versuch klare Machtverhältnisse vorzutäuschen klingt da die Äußerung der Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin: Die politische Richtung habe sich nicht geändert … Die Rückkehr zu diesem Verfahren, auch für syrische Flüchtlinge, sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur".

Um verfahrenstechnische Engpässe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu überwinden wurde die Dublin-Prüfung im vergangenen August für Syrer ausgesetzt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Mitteilung über die erneute Anwendung der Dublin-Regeln bei Syrern seit Oktober durch das Bundesinnenministeriums kam am Dienstag. Ausgenommen seien einzig Erstregistrierungen von Syrern im stark überlasteten Griechenland.

Dublin Verfahren für Syrer bremst die Bürokratie nicht die Einwanderermassen

Trotz des großen Aufwands scheint die Reduzierung der Einwanderer-Massen nur gering zu sein. Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird sich durch die Einführung des Verfahrens die Zahl der Einwanderer in Deutschland nur wenig reduzieren. Auch das Thema syrischer Familiennachzug ist aktuell in der Asylkrise nachrangig, weil diese de facto nicht stattfänden.

Pro Asyl aber wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein Fiasko angerichtet zu haben. So würden "Zehntausende von Flüchtlingen in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein", warnte die Arbeitsgemeinschaft. (dk)