Polizei eskortiert Migranten aus dem Kosovo zu einem Rückflug-Flugzeug der Bulgaria Air, Flugplatz Karlsruhe/Baden-Baden 17. November 2015. Symbolbild.Foto: ULI DECK/AFP/Getty Images

Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt – Blockade durch SPD

Epoch Times21. November 2015 Aktualisiert: 26. März 2017 10:41
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich in der Nacht zu Freitag nicht auf das Asylpaket einigen und brachen die Gespräche ab.

Die geplante Verschärfung des Asylrechts ist nach einem Bericht von „Bild“ (Samstag) vorerst gescheitert. Das Paket sieht unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren vor.

Auch ein am Freitag um 0:07 Uhr vom Ministerium des Inneren an zahlreiche Verbände verschickter Gesetzentwurf wurde am Nachmittag mit der Begründung zurückgezogen, es gebe noch „andauernden Gesprächsbedarf“.

Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sei ein neuer Streit über die bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen und eine Ausweitung des Schutzes von minderjährigen Flüchtlingen gewesen, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertraute Personen.

Die SPD wollte zwei entsprechende EU-Richtlinien (Titel: „Gemeinsamer Europäischer Asylstandard“) gleichzeitig mit dem Asylpaket umsetzen. Die Union lehnte das ab.

Zugleich bestand CSU-Chef Seehofer auf einem Stopp des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge. Das machte Gabriel nicht mit, hieß es.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warf der SPD gegenüber „Bild“ eine Blockade vor: „Das Asylpaket ist geplatzt. Die SPD hat es abgesagt. Ich habe absolut kein Verständnis mehr für diese Blockadehaltung. Wir müssen in der Flüchtlingskrise schnell handeln, um den Zustrom an illegalen Migranten zu stoppen.“ (dts)

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