Berlin-Hohenschönhausen.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Verstoß gegen Stiftungsrecht? Vier Beirätinnen üben Solidarität mit Hubertus Knabe

Von 2. Oktober 2018 Aktualisiert: 2. Oktober 2018 17:16
Der wegen angeblicher sexueller Verfehlungen seines Stellvertreters als Leiter der Gedenkstätte für Stasiopfer in Berlin entlassene Hubertus Knabe hat nun Schützenhilfe von vier weiblichen Mitgliedern des Stiftungsbeirats bekommen. In einem offenen Brief an Kultursenator Klaus Lederer fordern sie seine Wiedereinsetzung.

Mit der Entfernung des langjährigen Leiters der Gedenkstätte für Stasiopfer in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat ist die Sache für Berlins Kultursenator Klaus Lederer offenbar noch nicht ausgestanden.

Der Politiker aus der in der Kontinuität der DDR-Staatspartei SED stehenden Partei „Die Linke“ hatte anonyme Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Knabes Stellvertreter Helmuth Frauendorfer genutzt, um bei dieser Gelegenheit auch den missliebigen Gedenkstättenleiter selbst loszuwerden. Der Stiftungsrat der von Bund und Land gemeinsam finanzierten Stiftung hatte auf Initiative Lederers einstimmig beschlossen, Knabe freizustellen. Eine ordentliche Kündigung soll folgen.

Ein Hauch von DDR-Justiz

Sowohl stiftungs- als auch arbeitsrechtlich hat das Vorgehen eine Reihe von Fragen aufgeworfen, was in Politik und gesellschaftlichen Organisationen Vorwürfe laut werden ließ, Lederer habe gezielt nach einem Vorwand gesucht, um den unbequemen Antikommunisten an der Spitze der Gedenkstätte loszuwerden.

Die Art und Weise, wie im Vorfeld der Freistellung vorgegangen ist, könnte jedoch ein Nachspiel haben und dies könnte, wie „Die Welt“ schreibt, auch Lederers eigenen Verbleib im Amt infrage stellen. Das gesamte Verfahren gegen Knabe beruhte auf anonymen Vorwürfen gegen eine andere Person. Die Behauptung einer angeblichen Mitverantwortung stützte sich auf ein Gutachten, das hinter seinem Rücken angefertigt wurde. Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt er nicht, entlastende Faktoren wurden ignoriert. Nicht wenige Zeitzeugen erinnerten sich durch diese Vorgehensweise an Praktiken der untergegangenen DDR erinnert.

„Die Welt“ hält es für überaus wahrscheinlich, dass die Kündigung juristisch anfechtbar sein werde: „Denn einen Stiftungsverantwortlichen aufgrund von anonymen Beschuldigungen gegen eine andere Person zu entlassen, ohne ihn auch nur anzuhören, spricht dem Rechtsstaat Hohn.“

Ein Rücktritt Lederers wäre spätestens dann überfällig, wenn ein Gericht dies ähnlich sehen würde. Mit der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, steht nun eine Person, die der „Welt“ zufolge mit Knabe persönlich verfeindet ist, an dessen Stelle kommissarisch der Stiftung beratend zur Seite.

„Reaktion auf politische Unangepasstheit“

In einem offenen Brief an Lederer fordern nun mit Heidi Bohley, Freya Klier, Edda Schönherz und Barbara Zehnpfennig vier weibliche Mitglieder des Stiftungsbeirats Knabes Wiedereinsetzung. Sie begründen diese Initiative mit den gravierenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien, die der Beendigung des Dienstverhältnisses mit Knabe vorangegangen seien.

Der Gedenkstellenleiter habe sich selbst nichts zuschulden kommen lassen, er habe sämtliche Hinweise auf mögliche Verfehlungen seines Stellvertreters untersucht, sei nicht angehört worden und es habe nicht einmal einen konkreten Tatvorwurf gegen ihn gegeben. Im Vorfeld der Entscheidungsfindung sei der Beirat übergangen und nicht von den von ihm entsandten Stiftungsratsmitgliedern informiert worden. Das, so schreibt „Die Welt“, könnte ein Verstoß gegen das Stiftungsgesetz sein, der allein die Entlassung unwirksam macht.

Die Art und Weise, wie man Dr. Knabes Dienstverhältnis beendet habe, sei „entwürdigend und von der Sachlage her keinesfalls gerechtfertigt“, schreiben die vier profilierten Forscherinnen zum DDR-Unrecht in ihrem Brief weiter. Vielmehr erweckten die getroffenen Maßnahmen „den Anschein einer Strafaktion, die sich eher als Reaktion auf seine politische Unangepasstheit denn als Antwort auf (vorgebliche) Verfehlungen deuten lässt“.


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