Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär ermahnt Deutschland

Deutschland erhält im Streit um die künftigen Verteidigungsausgaben eine deutliche Mahnung von der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): „Ich erwarte, dass alle Alliierten tun, wozu sie sich verpflichtet haben.“ Deutschland habe begonnen, den Verpflichtungen nachzukommen und die Ausgaben zu erhöhen.

„Deutschland muss diesen Weg jetzt auch fortsetzen“, sagte Stoltenberg. Er verstehe, dass das nicht einfach sei und Staaten lieber in Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur investierten. „Aber wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird.“

Stoltenberg kündigte an, die Nato-Verteidigungsminister würden bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sicher über das Thema Lastenausgleich sprechen. Die Nato-Staaten werden dann berichten, wie sie bis 2024 das vereinbarte Ziel erreichen wollen, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Deutschland wird die Vorgabe klar verfehlen und meldet nur eine Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 an – doch sogar dieses Ziel gerät wegen der sich abzeichnenden Haushaltslücke in Gefahr.

Stoltenberg erklärte, insgesamt hätten die Nato-Staaten ihre Ausgaben bereits deutlich gesteigert. „Im Vergleich zu 2016 werden die europäischen Staaten und Kanada bis 2020 ihre Ausgaben um knapp 100 Milliarden Dollar (etwa 90 Milliarden Euro) erhöht haben.“ Er begrüße diese „deutliche Steigerung“. (dts)