Verteidigungsministerium gibt Millionen Euro für geheime Forschung aus

In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Auch für die Jahre 2015 und 2014 listet das BMVg die Projekte und Ausgaben auf, etwas über 55 Millionen Euro und knapp 20 Millionen Euro. Am meisten Geld erhielten Institute der Fraunhofer-Gesellschaft gefolgt vom deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. 24 öffentliche Hochschulen und Universitäten aus dem gesamten Bundesgebiet werden ebenfalls in der Antwort des Ministeriums auf die kleine Anfrage genannt.

Eine detaillierte Liste mit Beschreibungen der einzelnen Projekte ist jedoch nicht öffentlich zugänglich. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gohlke forderte Transparenz. „Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben“, sagte Nicole Gohlke. „Und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden. Der ganze Militärbereich hüllt sich in Geheimnisse, während die Bundeswehr in unserem Namen weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt ist.“

Gohlke fordert mehr Transparenz und vor allem, dass öffentliche Hochschulen und Universitäten keine Forschung für die Bundeswehr betreiben sollten. Einige dieser Einrichtungen haben sich sogar in Leitbildern oder Grundsätzen für die Forschung verpflichtet, nur zum Wohle des Menschen zu arbeiten. So die Universitäten in Kiel, Hannover, Duisburg-Essen und Erlangen-Nürnberg, wie eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios ergab. Eine Formulierung, die weit interpretiert werden kann.

Andere Hochschulen verpflichten sich mit sogenannten Zivilklauseln, keine militärische Forschung zu betreiben, erhalten trotzdem Geld vom Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, steht in der geheim eingestuften Liste des Ministeriums. So die RWTH Aachen und die Uni Konstanz. Zahlreiche Hochschulen haben keine Zivilklausel, so die TU München, die Uni Bamberg, die FU Berlin und die Universität Koblenz-Landau.

Die Universität Heidelberg verzichtet auch auf eine Selbstverpflichtung setzt jedoch auf Transparenz. In Jahresberichten werde bekannt gegeben, wer für welche Zwecke Forschungsgelder bereit gestellt habe, sagte eine Sprecherin. In der Antwort der Bundesregierung begründet das Verteidigungsministerium, dass die ausführliche Liste als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. „Die gewünschte Übersicht () stellt aufgrund der geforderten Detailinformation eine schutzwürdige Zusammenstellung dar, da sie Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken zulässt“. (dts)