Verteidigungsministerium schloss vergaberechtswidrig Millionenverträge mit Beratern ab

Epoch Times25. September 2018 Aktualisiert: 25. September 2018 16:12
Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59, CDU) könnte es demnächst zu weiteren unangenehmen Enthüllungen kommen, was die regelwidrige Beauftragung von externen Unternehmensberatern für das Bundesverteidigungsministerium und den vergaberechtswidrigen Einsatz von Bundesmitteln betrifft.

Nach Informationen des „Spiegels“ hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Dabei geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Dem Spiegel liegt ein vertraulicher Bericht der Rechnungsprüfer vom Bundesrechnungshof datiert auf den 7. August vor, wo der Vorwurf geäußert wird, dass das Verteidigungsministerium vergaberechtswidrig Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern „CIT Quadrat“ genannt wird, abrief. Das IT-Projekt dient seit 2012 der Modernisierung nichtmilitärischer IT-Systeme der Bundeswehr. Laut Spiegel wurden bis jetzt rund 350 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Aus dem Prüfbericht, der dem Spiegel vorliegen soll, geht hervor, dass Berater eines kleineren Unternehmens, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ im Rahmen des CIT-Projektes aus Töpfen Leistungen bezahlt bekamen, die laut Rahmenvertrag nur für die Finanzierung für IBM-Software-Produkte eingerichtet wurden. Die Berater sollen dabei Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro erhalten haben.

Revision des Verteidigungsministerium bestätigt die Vorwürfe

Die Revision des Ministeriums hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun finden Ermittlungen statt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Im Prüfbericht der Rechnungsprüfer heißt es abschließend, das Ministerium „war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

Es ist bekannt, dass von der Leyen bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums und den Reformen der Rüstungsbeschaffung extensiv auf externe Unternehmensberater gesetzt hat.

So setzte sie die bekannte McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin ein, die mittlerweile Chefin des neu gegründeten Digitalrats, der die Bundesregierung bei der Digitalisierung Deutschlands beraten soll, ist.

Allein 2016 wurden Berater-Verträge über 208 Millionen Euro geschlossen

Doch auch nach Suders Weggang sollen externe Berater mit enormen Tagessätzen ins Verteidigungsministerium ein und ausgegangen sein. Sie hätten Zugang zu vertraulichen Unterlagen, gehabt und hätten oft über Ministeriums-Mailadressen verfügt, berichtet Spiegel.

Allein 2016 wurden Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, um die Abteilung Rüstungsbeschaffung zu reformieren, wobei die Finanzierung ebenfalls über Rahmenverträge abgewickelt wurde, die der Rechnungshof nun prüfte und eine Auffälligkeit fand.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes kritisieren den extensiven Gebrauch von externen Beratern beim Verteidigungsministerium, berichtet Spiegel. Aus dem Prüfbericht zitiert der Spiegel: „dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht“.

Es wird geprüft, ob Beamte und Berater sich die Aufträge zuschanzten

Und es soll dort weiter laut Spiegel heißen, dass das Ministerium viele IT-Projekte offenkundig gar „nicht ohne diese externe Unterstützung bewältigen“ könne. Und: „Das BMVg gab dabei häufig bestimmte Beraterunternehmen sowie Einzelpersonen explizit vor und ‚wünschte‘ sich diese“. Zudem gibt es Hinweise, dass sich im Fall von „CIT Quadrat“ die Auftraggeber im Ministerium und die Auftragnehmer bei den Beratungsunternehmen persönlich kannten. Daher wird nun geprüft, ob sich Beamte und Berater die Aufträge zuschanzten.

Mitglieder aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags, der die Berater-Budgets genehmigen muss, sollen bereits Interesse am Bericht des Rechnungshofes gezeigt haben, berichtet Spiegel. Sollten nun weitere Fälle von vergaberechtswidriger Verwendung von Bundesmitteln ans Tageslicht kommen, könnte sich die Situation für die Verteidigungsministerien enorm zuspitzen. (er)

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