Verteidigungsausgaben: Die Hälfte der Bürger spricht sich für das 2-Prozent-Ziel der NATO aus

Eine Infratest-Umfrage: Die Hälfte der Befragten spricht sich dafür aus, dass Deutschland den 2-Prozent-Beschluss der NATO umsetzt und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöht. Zwei Drittel halten Annegret Kramp-Karrenbauer für keine gute Besetzung des Verteidigungsministeriums.
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht beim Besuch des Einsatzführungskommandos mit Generalleutnant Erich Pfeffer.Foto: Bernd Settnik/dpa
Epoch Times2. August 2019

Die Mehrheit der Bundesbürger hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 24. Juli als neue Bundesverteidigungsministerin vereidigt wurde, für keine gute Besetzung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 65 Prozent der Befragten Kramp-Karrenbauer für keine gute Besetzung.

16 Prozent halten sie für eine gute Besetzung. Damit stößt die CDU-Politikerin auf mehr Skepsis in der Bevölkerung als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Vereidigung.

Von der Leyen hielten 40 Prozent der Befragten im Dezember 2013 für eine gute Besetzung, 43 Prozent sahen in ihr keine gute Besetzung. Schaut man bei Kramp-Karrenbauer auf die Parteianhänger, wird deutlich, dass knapp die Hälfte der Unions-Anhänger (49 Prozent) in ihr keine gute Besetzung sieht. 38 Prozent der Unions-Anhänger halten sie laut Infratest dimap dagegen für eine gute Besetzung.

Bei den Grünen-Anhängern sehen 17 Prozent in ihr eine gute Besetzung, bei den Anhängern der Linkspartei sind es 11 Prozent, bei den SPD-Anhängern ebenfalls 11 Prozent, bei den FDP-Anhängern 10 Prozent und bei den AfD-Anhängern 2 Prozent. Für keine gute Besetzung halten sie 59 Prozent der Grünen-Anhänger. 73 Prozent der Linken-, 75 Prozent der SPD-, 81 Prozent der FDP-Anhänger halten sie ebenfalls für keine gute Besetzung. 82 Prozent der AfD-Anhänger halten Kramp-Karrenbauer für keine gute Besetzung.

Die Hälfte der Befragte ist für das 2-Prozent-Ziel der NATO

Kramp-Karrenbauer erinnerte zu Beginn ihrer Amtszeit daran, dass Deutschland dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, eine klare Zusage gegeben habe. Das würde eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) spricht sich dafür aus, dass Deutschland diesen Beschluss umsetzt und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöht.

Das sind 7 Prozentpunkte mehr als noch im April 2019. Derzeit lehnen 46 Prozent der Befragten eine Erhöhung ab (-7). Bei den Parteianhängern sprechen sich vor allem Anhänger der FDP (66 Prozent), der Union (61 Prozent) und der AfD (55 Prozent) für eine Erhöhung aus.

Bei den SPD-Anhängern und bei den Grünen-Anhängern ist laut Infratest dimap jeweils eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegen eine Erhöhung. Bei den Anhängern der Linkspartei lehnt eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent der Befragten eine Erhöhung ab.

Für die Erhebung befragte Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen am 29. und 30. Juli 2019 insgesamt 1.003 Personen. Die Fragestellungen lauteten: 1. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit letzter Woche neue Verteidigungsministerin. Ist Ihrer Meinung nach Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Besetzung als Verteidigungsministerin oder keine gute Besetzung?“ 2. „Die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses NATO haben gemeinsam beschlossen, 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies, die Verteidigungsausgaben annähernd zu verdoppeln. Soll Deutschland diesen Beschluss umsetzen und die Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen oder lehnen Sie das ab?“ (dts)



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