Vertragsverhandlungen gehen nur schleppend voran: Giffeys Kita-Gesetz startet mit Verzögerung

Das mit großen Erwartungen verabschiedete „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) startet offenbar mit Verzögerung. Das ergab eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ berichtet. Danach ist derzeit noch unklar, wann die Vertragsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Steigerung der Kita-Qualität abgeschlossen sein werden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Vertragsverhandlungen im Februar 2019 begonnen und laufen derzeit. „Die Vertragsparteien haben vereinbart, die Inhalte der Vertragsgespräche während der laufenden Verhandlungen vertraulich zu behandeln“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. „Wie lange die Durchführung der Analyse in den einzelnen Ländern dauern wird, hängt von den landesinternen Prozessen ab“, heißt es dort weiter.

Alle Länder müssen Verträge mit dem Bund abgeschlossen haben

Dem Gesetz zufolge können die Zuschüsse des Bundes zur Verbesserung der Kita-Qualität erst dann ausgezahlt werden, wenn alle Länder Verträge mit dem Bund darüber abgeschlossen haben, welche Maßnahmen sie mit dem Geld fördern wollen.

Bis zum Jahr 2022 sind dafür 5,5 Milliarden Euro eingeplant, allein für dieses Jahr sind 493 Millionen Euro vorgesehen. „Es bleibt zu befürchten, dass sich die Vertragsverhandlungen in die Länge ziehen und die dringend benötigten Gelder in diesem Jahr gar nicht mehr ausgezahlt werden können“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Welt“. „Denn anstatt diejenigen zu belohnen, die schnell fertig sind, fließt das Geld erst, wenn mit allen 16 Bundesländern Verträge geschlossen sind.“

Die Grünen befürchten zudem, dass die Mittel des Bundes von den Ländern falsch eingesetzt werden. „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unsere Sorge, dass ein Großteil der Bundesgelder nicht für dringend benötigte Qualitätsverbesserungen und mehr Personal in Kitas sondern für Beitragsfreiheit eingesetzt wird“, sagte Baerbock. „Auf unsere Fragen zur konkreten Umsetzung des Gesetzes glänzt die Bundesregierung mit Worthülsen oder verweigert schlicht die Antwort.“ (dts)