Vertrauensverlust für SPD laut Gabriel existenzbedrohend

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Zukunft seiner Partei durch das schwindende Vertrauen der Bürger in Gefahr. Es sei ein Alarmsignal, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Lösungen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauten.

Auch die Volkspartei Union sei unter Druck – für die SPD sei der Ansehensverlust in ihrer Kernkompetenz aber existenzbedrohend, warnte Gabriel bei einer Parteikonferenz in Berlin. 

Der intern umstrittene Vorsitzende, der die SPD seit 2009 anführt, bekam breite Rückendeckung aus der Führungsmannschaft. Gabriels Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, betonte, der Parteivorstand stehe geschlossen zu Gabriel. Zu dem am Sonntag vom „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort verbreiteten Gerücht, Gabriel könnte angeblich sein Amt aufgeben, meinte Kraft: „Dummes Zeug.“ Auch Gabriel selbst hatte die Spekulationen als „Quatsch“ abgeräumt. 

Gabriel hatte wegen einer Erkrankung zuletzt einige Tage pausieren müssen. Am Sonntag war er zu Gesprächen in Stockholm. Sein Auftritt nun beim sogenannten Gerechtigkeitskongress seiner Partei, mit dem die Arbeit am SPD-Programm für die Bundestagswahl eingeläutet wurde, war mit Spannung erwartet worden. Wegen der miesen Umfragewerte von nur noch 20 Prozent wächst die Nervosität in der SPD.

Der Vorsitzende räumte in einer rund 45-minütigen Grundsatzrede strategische Fehler seiner Partei ein. Wenn es um die Zahl der Programme und Forderungen ginge, müsste die SPD bei 50 Prozent liegen. Die Sozialdemokratie brauche wieder „ein tiefergehendes Verständnis für das, was um uns herum passiert“. Die SPD stelle sich noch nicht ausreichend der Aufgabe „Zeitdiagnose“, meinte Gabriel. Manchmal wirke sie wie eine „emotional ermüdete Partei“ im Hamsterrad der Sozialreparatur. Eingeübte Rituale müssten nun infrage gestellt werden: „Wir sind ein bisschen zu viel Staat, und zu wenig soziale Bewegung.“ 

In der Steuerpolitik schlug Gabriel einen ersten Pflock ein. Er kündigte an, die SPD wolle nach der Wahl 2017 bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent abschaffen. Damit greift Gabriel eine zentrale Forderung der Parteilinken auf, die zu seinen schärfsten Kritikern zählt. Die Abgeltungsteuer war unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden.

Einer Erhöhung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre, wie Teile der Union ins Spiel gebracht haben, erteilte Gabriel erneut eine Absage: „Wir werden diesen Irrsinn verhindern.“ 

SPD-Vize Ralf Stegner warnte, Gabriel zum Sündenbock zu machen. „Wir sind in der Vergangenheit nicht gut damit gefahren, solche Dinge immer über Personalrochaden zu lösen“, sagte er im ZDF. Auch der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel stützte Gabriel. Über ihren Kanzlerkandidaten werde die SPD „Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres entscheiden“. In Parteikreisen war zuletzt nicht ausgeschlossen worden, die K-Frage erst nach der NRW-Wahl im Mai zu klären. 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der dpa, die SPD brauche sich nicht zu verstecken. Ihre Partei habe für Familien, Frauen und Arbeitnehmer die besseren Angebote als die Union: „Wir sind das moderne und soziale Gesicht. Das unterscheidet uns auch deutlich von der Union.“

(dpa)

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