Verunglimpfung von EU-Symbolen in Deutschland künftig strafbar
Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.
Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die neue Vorschrift umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.
Das neue Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück. Gemäß einer Formulierungshilfe der Bundesregierung wurde die Vorlage der Länderkammer um Vorschriften auch für den erweiterten Schutz ausländischer Flaggen ergänzt. Die bisherige Beschränkung auf deren offizielle Verwendung wurde gestrichen, so dass nun auch etwa das Verbrennen von EU-Fahnen bei Demonstrationen erfasst ist. Auch entfallen die Strafvoraussetzungen, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhält und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat.
(afp)
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Der amerikanische Denker G. Edward Griffin fasste die fünf Ziele der von Stalin vorgeschlagenen kommunistischen globalen Revolution im Buch „Marxismus und Ethnien“ in diesen fünf Punkten zusammen: 1. Verwirre, desorganisiere und zerstöre die Kräfte des Kapitalismus auf der ganzen Welt. 2. Binde alle Nationen zu einem einzigen Weltwirtschaftssystem zusammen. 3. Zwinge die entwickelten Länder, verlängerte Finanzhilfen für die unterentwickelten Länder bereitzustellen. 4. Unterteilung der Welt in regionale Gruppen als Übergangsphase zur totalen Weltregierung. Die Bevölkerung wird ihre nationale Loyalität eher einer vagen regionalen Loyalität unterwerfen als einer Weltbehörde. 5. Später sollen die Regionalsysteme [wie die heutige NATO, SEATO und die Organisation Amerikanischer Staaten] zu einer einzigen Weltdiktatur des Proletariats zusammengefasst werden.
""Eine kommunistische Welt wird eine vereinte, organisierte Welt sein. Das Wirtschaftssystem wird eine große Organisation sein, die auf dem Prinzip der Planung basiert, die jetzt in der UdSSR beginnt. Die amerikanische Sowjetregierung wird ein wichtiger Teil dieser Weltregierung sein.“ So William Z. Foster, der ehemalige nationale Vorsitzende der Amerikanischen Kommunistischen Partei.
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