Verzichtet Bund auf neues Regierungsterminal am Flughafen BER?

Der Bund lässt prüfen, ob am künftigen Hauptstadtflughafen BER wirklich ein neues Regierungsterminal gebaut werden soll. Eine in Auftrag gegebene Studie soll untersuchen, ob das neue Interimsterminal am Flughafen Schönefeld für den Bedarf ausreichend ist, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wenn die Studie fertig sei, werde es nach einer regierungsinternen Abstimmung dazu eine Entscheidung geben.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll die Flughafengesellschaft in zwei Machbarkeitsstudien die neuen Überlegungen untersuchen. Die erste Studie soll klären, wo sich Bereiche des Verteidigungsministeriums unterbringen lassen. So erhalte die Flugbereitschaft neue Maschinen, sie beansprucht deshalb mehr Platz für Hangars und Abstellflächen. Die zweite Untersuchung solle klären, ob das 70 Millionen Euro teure Interims-Terminal langfristig für Regierungsmitglieder und Staatsgäste taugt.

Auch über eine frühere Inbetriebnahme des Interims-Terminals, das derzeit noch nicht genutzt wird, denke der Bund nach. Stets hatte es geheißen, die Flugbereitschaft solle erst zur Eröffnung des BER vom Standort Tegel-Nord am bisherigen Hauptstadtflughafen nach Schönefeld wechseln.

Aber im zweiten Halbjahr 2020 übernehme Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Um die dann erwarteten Gipfel-Staatsgäste nicht in mögliche Wirren eines für Herbst 2020 erwarteten Flughafenumzugs zu schicken, könne das Interims-Terminal bereits früher seinen Betrieb aufnehmen, heißt es dem Bericht zufolge.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten dem Bericht zufolge Anfang des Jahres Bundesfinanzminister Olaf Scholz (alle SPD) in einem Brief aufgefordert, auf den Neubau eines Regierungsterminals am BER zu verzichten. Sie forderten stattdessen, dass der Bund das Interims-Terminal dauerhaft nutzt – aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden.

Das Bundesfinanzministerium habe die Umplanungen aber bislang abgelehnt: „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen“, hieß es demnach damals aus dem Finanzministerium. (afp/sua)