„Viererbande“ gegen Merkel: Muss die Kanzlerin eine CDU-Rebellion befürchten?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht im Zentrum einer konservativen Rebellion von CDU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

In der Meldung wird von einer „Viererbande“ berichtet, die sich gegen den Kurs der Bundeskanzlerin stelle. Demnach bekommt Angela Merkel im Kanzleramt so viel Gegenwind, dass „offen darüber geredet wird“, dass sie ihre Kanzlerkandidatur „hinschmeißen könnte“.

Dem „Spiegel“ zufolge setzt sich die „Viererbande“ aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, dem Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl und Martin Jäger, Staatssekretär in Baden-Württemberg, zusammen.

Bundesfinanzminister Schäuble sei der „wichtigste interne Kritiker“ von Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise und der Ausrichtung der CDU gegenüber der AfD, so der „Spiegel“. Es heißt, dass der Finanzminister keine „Aufstand“ gegen Merkel anführen werde, aber bereit sei, seinen Einfluss geltend zu machen, „um die Verhältnisse in seinem Sinne zu nutzen“.

Finanzstaatssekretär Spahn arbeitet als parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble. Beim Bundesparteitag in Essen setzte er sich für konservative Positionen im Leitantrag ein. Er fordert vor allem die Aufhebung vom Doppelpass-Kompromiss womit er sich gegen die Kanzlerin stellt. Trotz Parteitagsbeschluss spricht sich Merkel entschieden gegen eine Änderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Strobl will die Abschiebung minderjähriger Asylbewerber, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert.

„Wir schauen uns alles genau an. Alles muss auf den Tisch – und wir werden auch eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mir einsetzen, die den Prozess laufend begleitet“, sagte Strobl zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch Kranke sollen abgeschoben werden können. Die Anträge von Strobl für den Leitantrag des Bundesparteitags in Essen wurden alle angenommen.

Strobl sei schon deshalb einer der „Viererbande“, weil er mit einer Schäuble-Tochter verheiratet ist, mutmaßt der „Spiegel“.

Martin Jäger war der früher Pressesprecher in Schäubles Finanzministerium, und ist mittlerweile Staatssekretär in Strobls Innenministerium in Baden-Württemberg. Strobls Papier zur Asylpolitik, das er kurz vor dem Parteitag vorlegt hatte, sei von Jäger verfasst worden, schreibt der „Spiegel“.

Dass sich ein interner Widerstand gegen die Kanzlerin abzeichnet, wurde bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende sichtbar. Merkel wurde mit 89 Prozent der Stimmen wiedergewählt, was eines der schlechtesten Ergebnisse während ihrer Kanzlerschaft war. Ob sich tatsächlich eine konservative Revolution gegen Angela Merkel formiert bleibt abzuwarten.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/viererbande-gegen-merkel-muss-die-kanzlerin-eine-cdu-rebellion-befuerchten-a1996611.html