Vizekanzler formuliert Bedingungen für künftige Flüchtlingspolitik – SPD will „Freizügigkeit“ bewahren

Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz Bedingungen formuliert, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen möchte.

„Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Außerdem ist ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich“, so der SPD-Politiker weiter. „Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“

CDU und CSU streiten über die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, wonach Asylbewerber künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, sofern diese schon in einem anderen europäischen Land registriert sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt dagegen und fürchtet Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik der EU und das Schengen-Regime. Legt man die Aussagen von Scholz zu Grunde, ist die SPD in dieser Frage deutlich näher bei Merkel als bei Seehofer. (dts)