Vom IS nach Deutschland geschickt: Generalbundesanwalt lässt mehrere Flüchtlinge verhaften

Von 20. September 2017 Aktualisiert: 20. September 2017 14:52
Die Generalbundesanwaltschaft ließ am Montag und Dienstag drei Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien verhaften. Dabei handelte es sich jeweils um IS-Mitglieder, die nach Deutschland geschickt wurden.

Seit Anfang der Woche wurden mehrere Flüchtlinge per Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Die Männer aus Syrien und dem Irak wurden vom IS nach Deutschland geschickt.

Die Beschuldigten wurden jeweils dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen ihre Haftbefehle eröffnete und den Vollzug von Untersuchungshaft anordnete.

Raad Riyadh A. A. (31), Iraker, Berlin

Am Montag, 18. September 2017, ließ die Bundesanwaltschaft den 31-jährigen irakischen Asylbewerber Raad Riyadh A. A. von Beamten des Landeskriminalamts (LKA) in Berlin verhaften. Der Beschuldigte wird der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) (§§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) sowie Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) beschuldigt.

Der Beschuldigte schloss sich spätestens im Juni 2014 in Mossul/Irak dem sogenannten Islamischen Staat an und tötete gemeinsam mit weiteren Mitgliedern in seiner Nachbarschaft zwei Schiitinnen. Vier Monate später, im Oktober 2014, beteiligte sich Raad Riyadh A. A. an der Hinrichtung eines vom ‚IS‘ gefangen genommenen irakischen Offiziers.“

(Generalbundesanwaltschaft)

Mit anderen IS-Mitgliedern brachte er den Gefangenen zum Hinrichtungsort und bewachte ihn während seiner Ermordung.

Außerdem brachte der heute 31-Jährige „Waffen der irakischen Polizei und der Armee in seinen Besitz“ und gab diese an den IS weiter. Ebenso besorgte Raad Riyadh A. A. für den IS Gelder, durch Erpressung von Ladenbesitzern.

Am 31. Juli 2015 reiste Raad Riyadh A. A. nach Deutschland ein. Hier angekommen, versuchte er zwei Landsleute für den ‚IS‘ anzuwerben. Einen weiteren versuchte er zu einem Selbstmordattentat zu überreden.“

(Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts)

Abbas R. (19+), Iraker, Berlin

Ebenfalls am Montag, 18. September 2017, ebenfalls in Berlin, vollzog die Bundesanwaltschaft durch LKA Beamte einen weiteren Haftbefehl. Dieser war auf den „mindestens 19-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abbas R.“ ausgestellt, berichtet die Behörde in einer Pressemeldung.

Dem irakischen Asylbewerber wird vorgeworfen, als Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Laut Haftbefehl schloss sich der Iraker spätestens im Juni 2014 in Mossul/Irak dem IS an.

Er war unter anderem beim Abtransport zweier vom ‚IS‘ ermordeter Schiitinnen zugegen. Im Oktober 2014 war er bei der Hinrichtung eines vom ‚IS‘ gefangen genommenen irakischen Offiziers dabei. Unmittelbar vor dessen Ermordung demütigte er den Gefangenen, indem er ihn unter anderem beschimpfte und bespuckte.“

(Frauke Köhler, Staatsanwältin)

Majed A. (24), Syrer

In Schleswig-Holstein wurde am Dienstag, 19. September 2017, der 24-jährige syrische Flüchtling Majed A. wegen dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in mehreren ausländischen terroristischen Vereinigungen verhaftet. Außerdem wurden dem Asylbewerber Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Laut Angaben der Bundesanwaltschaft habe sich der Beschuldigte mindestens seit Anfang 2013 an Kampfhandlungen gegen die syrischen Regierungstruppen beteiligt. Dabei schloss sich Majed A. zunächst einer zur Terror-Gruppe „Jabhat al-Nusra“ gehörenden lokalen Miliz an. Hierzu wurde der Syrer von der Miliz mit einem AK-47 Sturmgewehr ausgestattet.

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Schließlich schloss sich Majed A. dem sogenannten Islamischen Staat an, nachdem die Terrororganisation 2014 die Kontrolle über die Region Raqqa übernommen hatte.“

(Generalbundesanwaltschaft)

Bereits zum Jahreswechsel 2014/2015 kämpfte Majed A. für die Terroristen im Nordwesten Syriens gegen kurdische Milizen.

Im Sommer 2015 soll er von der Terrororganisation den Auftrag erhalten haben, nach Europa zu reisen. Am 10. August 2015 reiste Majed A. in das Bundesgebiet ein.“

(Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts)

Siehe auch:

Zahl der Terrorverfahren steigt und steigt: Bis zu 900 neue Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Terror-Fall Ahmad Alhaw: Kleine IS-Fahne im Spind des Edeka-Killers gefunden – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Generalbundesanwalt lässt afghanischen Flüchtling (20) verhaften – Talibankämpfer ermordete Polizist – Flucht nach Deutschland

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