Vom respektierten „Schutzmann“ zum Angriffsziel von Demonstranten – Bundespolizist Manuel Ostermann

Von 30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 17:53
An ihrer Ausrüstung kann man erkennen, welchem Gefährdungspotenzial sich die Polizei in Deutschland gegenwärtig ausgesetzt sieht. Das war der Ausgangspunkt für ein Gespräch mit Manuel Ostermann, seit 2019 Stellv. Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Der zunehmende Wappnung der Polizei durch eine Ausrüstung, die am Körper getragen wird, ist sowohl ein Schutz als auch eine Behinderung von Sichtfeld und Beweglichkeit. Er ist auch das Ergebnis von Bemühungen der Gewerkschaftler um den Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen, sagt der Bundespolizist Manuel Ostermann:

 „Diese Ausrüstung ist zwingend notwendig … weil der ‚Schutzmann‘, wie man ihn von früher kannte, mit dem Respekt, den man ihm entgegenbrachte, ja heute überhaupt nicht mehr vorhanden ist … das ist eine traurige Realität.“

Seit 2010 im Dienst bei der Bundespolizei, hat sich Manuel Ostermann schon immer für größere Zusammenhänge und gesellschaftspolitische Hintergründe interessiert. Daraus erwuchs die Mitgliedschaft in der Bundespolizeigewerkschaft. Dort kann er nun als stellvertretender Vorsitzender auch öffentlich für seine Kolleginnen und Kollegen eintreten. Wie notwendig das ist, liegt nach seiner Meinung nicht daran, dass die Polizei etwa schlechter geworden sei. „Ganz im Gegenteil, es liegt einfach daran, dass die Gesellschaft durch den Radikalisierungsprozess, der gerade stattfindet, immer hemmungsloser geworden ist.“ Auch die Institution der Polizei würde als solche überhaupt nicht mehr akzeptiert.

Ostermann: „Es gibt Stadtteile in Deutschland, wo die Polizei nur noch im Gruppenrahmen reinfährt. Das liegt daran, dass das Gefährdungspotenzial im Vorfeld schon so hoch ist, dass man sagt, hier geht es schon um Leib und Leben …“ Zwar gäbe es No-Go-Areas, wo Bürger sich abends zum Beispiel nicht auf die Straße trauten, aber für die Polizei gäbe es die nicht. Sie gehe überall hin, wo es zwingend notwendig sei, „die Frage ist nur, mit welcher Einsatztaktik und mit wie vielen Polizistinnen und Polizisten“.

Auf die Frage nach der gesellschaftlichen Veränderung seit 2015, dem Beginn der Massenmigration, stellt Ostermann fest, dass etliche der Migranten nicht nur einen anderen kulturellen Hintergrund haben, sie dächten auch gar nicht daran, sich zu integrieren. Was dann auch hier „nicht funktioniert“.

Weiter geht er ein auf die Abschiebepraxis, die längst nicht im ausreichenden Maße funktioniere. Das führe zu Unmut und Gefährdungen im Kreis der Kollegen. Ebenso entgleite die Situation aber auch am rechten und linken Rand der Gesellschaft in die Gewalttätigkeit. Inmitten dieser Entwicklungen befände sich die Polizei mit ihrem Auftrag, zu gewährleisten, dass die vorhandenen Gesetze auch durchgeführt werden.

Wenn Abzuschiebende aber einen Bescheid über ihre bevorstehende Abschiebung erhielten, hätten sie dadurch genügend Zeit zu verschwinden: „Heute setzt man sich in einen FlixBus für wenig Geld und fährt über die Binnengrenze von A nach B und kann so munter hin und her reisen.“ Die Kollegen der Bundespolizei stehen dann vor verlassenen Wohnsitzen.

Es geht weiter in dem Gespräch über „Schleierfahndung“ an den Binnengrenzen, die Ostermann beschreibt als hilfreich und auch erfolgreich. Sie sei öffentlich kaum bekannt, was auch gut wäre, solange die Außengrenzen des Schengenraumes nicht ausreichend gesichert werden können. Auf europäischer Ebene würde angestrebt, die Binnengrenzen offen zu halten, was er auch begrüßenswert fände.

Längst nicht ausreichend gesichert sind jedoch die Feststellung der Identität von Migranten, dadurch gäbe es auch keine Sicherheit für die Gewährung von Asyl. Dafür müsste eine europäische Lösung her, denn

„so, wie es jetzt läuft, ist und bleibt es ein heilloses Durcheinander, das niemals zum Erfolg führen wird, das muss uns bewusst sein.“

Weitere Themen in dem Interview sind der Erhalt der Demokratie durch das Wiedererstarken einer Debattenkultur, nicht nur schwarz-weiß Denken, der respektvolle Umgang miteinander, auch mit der Polizei. Der persönliche Einsatz der Bürger für ihr Zusammenleben, und auch die Erfüllung des Traums von Polizisten, wieder als „Schutzmann“ bei Konflikten und zur Durchsetzung des Rechts zu agieren.

Ostermann: „Wir brauchen intelligente Lösungen. Ich weiß, es gibt diese Köpfe, die innovative Vorschläge haben, die genau das vorantreiben wollen für Demokratie und Meinungsfreiheit, das ist das Rädlein, das es zu drehen gilt für unsere Zukunft!“

Manuel Ostermann: „Es ist auch wichtig, andere Meinungen zuzulassen. …  Ich denke nicht daran, irgendwelchen Radikalen, die Meinungshoheit zu überlassen, denn das ist die Minderheit, und es liegt an uns, an uns Demokraten, wieder einen gemeinsamen Diskurs zu finden.“

Das Gespräch führte Renate Lilge-Stodieck, Stellvertr. Chefredakteurin

Am 11.02.2019 gesendet auf YouTube von EPOCH TIMES mit Manuel OSTERMANN:


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