Von der Leyen für längere Auslandseinsätze – Gauland dagegen: Afghanen sitzen am Ku’Damm, anstatt Heimatland aufzubauen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag für die Verlängerung der Mandate von mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben.

Gerade in der Sicherheitspolitik seien „Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut“, sagte von der Leyen am Dienstag im Parlament. „Deutschland steht für Verlässlichkeit“, mahnte die Ministerin.

Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zunächst ins neue Jahr hinein verlängert werden. Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober beschlossen, wegen der Suche nach einer neuen Bundesregierung die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen.

Die Mandate seien „im Wesentlichen unverändert“, sagte von der Leyen in der Bundestagsdebatte. Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zudem könnten die Partner und Verbündeten so darauf bauen, dass sie sich gerade in einer schwierigen Phase auf die Bundeswehr verlassen könnten. Über die sieben Einsätze wird am Dienstag und Mittwoch im Bundestag einzeln beraten.

Gauland nennt Bilanz von Afghanistan-Einsatz „verheerend“

Auch Außenminister Sigmar Gabriel warb um eine dreimonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. „Dort abzuziehen hieße, die Bevölkerung in Afghanistan im Stich zu lassen.“ Ursula von der Leyen lobte die Fortschritte, die dort gemacht worden seien.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aber nannte die Gesamtbilanz des seit 2001 andauernden Afghanistan-Einsatz „verheerend“. Im letzten Jahr hätten 247.000 Afghanen Asylanträge in Deutschland gestellt, ohne dass sich die Situation in Afghanistan maßgeblich geändert habe – „während auf dem Ku’Damm Afghanen sitzen und Kaffee trinken, anstatt in ihrem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte Gauland. (afp/so)