Und nun? Von der Leyen zum Unionsstreit: „Wir haben beide in den Abgrund geschaut“

Mit der Beilegung des Asylstreits haben die Unionsparteien nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Richtungsentscheidung getroffen. Bei dem Streit sei es „im Kern“ darum gegangen, „ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Diese Frage sei „ganz klar entschieden worden“. Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, „dass wir die Europapartei sind“.

Auf die Frage, wie knapp die Union an einem Bruch vorbeigeschrammt sei, sagte von der Leyen: „Wir haben beide in den Abgrund geschaut.“ Angesichts der „Heftigkeit der Auseinandersetzung“ könne sie auch verstehen, dass viele Menschen nun an einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zweifelten.

Merkel und Seehofer seien aber „absolute Profis“, versicherte von der Leyen.

Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden.“

CDU und CSU würden auch nicht zufällig als „Parteienfamilie“ bezeichnet. „Wie im echten Leben kann man sich heftig streiten – aber zum Schluss muss man sich zusammenraufen.“

Von der Leyen warnte: „Wir müssen jetzt durch Taten beweisen, dass dieses Ringen es wert war und dass wir wieder nach vorne arbeiten und eine Lösung für das Problem erreichen können.“ Seehofer werde jetzt

beherzt als zuständiger Ressortminister seine Aufgabe angehen und die beschlossenen Dinge abarbeiten“. Die CDU werde ihn dabei „nach Kräften unterstützen“.

Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge und Migranten an der Grenze, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen.

Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht. Ein beschleunigtes Verfahren soll es auch für Flüchtlinge geben, die in anderen Ländern registriert wurden und sich in Deutschland aufhalten.

Von der Leyen ist zuversichtlich, dass andere Staaten sich bereit erklären werden, bei ihnen registrierte Flüchtlinge im Zuge des neuen Verfahrens wieder aufzunehmen. Mit Griechenland wolle die Bundesregierung bereits bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen. Auch Italien sei „sehr daran gelegen, europäisch zu handeln“, sagte die CDU-Vizechefin. „Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird.“ (afp)