CDU-Parteivorsitzender, Armin Laschet. Berlin, 27. September 2021.Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Von Laschets offener Zukunft bis zur Frage der inhaltlichen Positionierung

Epoch Times29. September 2021 Aktualisiert: 29. September 2021 16:27

Die Union wirbt zwar noch für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP – doch viel spricht dafür, dass die CDU/CSU nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Und spätestens wenn Deutschland tatsächlich von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert werden sollte, stellt sich für die Union die Frage, wie ein Neuanfang gelingen soll – inhaltlich und personell:

DIE ZUKUNFT VON ARMIN LASCHET:

Der Parteivorsitzende ist angezählt, weil der Absturz der Union auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl untrennbar mit seiner Kanzlerkandidatur verbunden ist. Der 60-Jährige räumt zwar eigene Fehler ein, wirbt aber unverdrossen weiter für ein Jamaika-Bündnis.

Bislang ist die offene Revolte gegen ihn ausgeblieben – doch der Druck auf ihn dürfte sich spätestens dann weiter erhöhen, wenn eine Ampel-Koalition den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Bundeskanzler kürt.

Doch wer soll Laschet folgen, wenn er zurücktreten sollte? Eine natürliche Nachfolgerin oder ein Nachfolger drängt sich nicht auf – weder in den Ländern noch im Bund.

Die Union stellt nach wie vor mehrere Ministerpräsidenten in den Ländern, darunter auch jüngere Regierungschefs wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein oder Tobias Hans im Saarland. Mehr als vage Zukunftshoffnungen sind bislang mit ihnen allerdings nicht verbunden.

Im Bundestag bleibt vorerst Ralph Brinkhaus an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion – allerdings wurde er nach einer mühsamen Kompromisssuche nur bis April 2022 wiedergewählt. Wie es danach weitergeht, ist unklar.

Als ausgeschlossen gilt inzwischen nur, dass Laschet selbst noch nach dem Fraktionsvorsitz greift. Neben Brinkhaus wurde zuletzt aber auch über andere Kandidaten spekuliert, etwa über Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Gesundheitsminister Jens Spahn.

INHALTLICHE POSITIONIERUNG:

Die Union hat sich immer als Regierungspartei definiert. Trotz der sich anbahnenden Gespräche über eine Ampel-Koalition signalisiert sie weiter ihre Bereitschaft für ein Jamaika-Bündnis. Kanzler könne nur derjenige werden, „dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden“, sagte Laschet am Montag nach der Wahl. Der CDU-Vorsitzende gefällt sich in der Rolle des Vermittlers.

Aber wo sind die unverrückbaren Positionen der Union? Keine Steuererhöhungen, klimaneutrales Industrieland, Garantin solider Staatsfinanzen, warb die Union im Wahlkampf. In den Wochen vor der Wahl setzte die Union dann aber vor allem darauf, vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei zu warnen – und nach der Wahl jubelten ihre Vertreter, dies verhindert zu haben.

REGIONAL SEHR UNTERSCHIEDLICHE HERAUSFORDERUNGEN:

Laschet kündigte eine Aufarbeitung der Wahlniederlage der Union an, zuletzt etwa auch bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei verwies Laschet laut Teilnehmern ausdrücklich darauf, dass die Ergebnisse in Ostdeutschland besonders schlimm seien.

In den ostdeutschen Bundesländern holte die AfD 16 Direktmandate bei der Bundestagswahl. Doch was folgt daraus für die Union? Jeder Kursschwenk könnte sich an anderer Stelle rächen. Denn bei der Bundestagswahl sicherten sich zum Beispiel auch die Grünen 16 Direktmandate, vor allem in Städten und im Westen und Südwesten des Landes.

VERHÄLTNIS ZWISCHEN CDU UND CSU:

Die Beziehungen zwischen den Schwesterparteien haben sich zwar nach dem heftigen Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 wieder deutlich verbessert. Doch die CSU ist aus der Wahl zumindest im Vergleich zur CDU eher gestärkt hervorgegangen:

Während die CDU im neuen Bundestag 49 Abgeordnete weniger stellt, verliert die CSU im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nur einen Sitz. Mit Spannung wird auch der Kurs von CSU-Chef Markus Söder verfolgt, den viele in der Union lieber als Kanzlerkandidaten gehabt hätten. (afp/dl)



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