Vor Brüssel-Gipfel: Hofreiter warnt Schäuble vor Alleingängen

Kurz vor der Entscheidung der 18 Euro-Finanzminister über neue Milliardenkredite für Griechenland warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, vor Alleingängen: „Wolfgang Schäuble muss jetzt zeigen, ob ihm etwas am Bestehen der Eurozone liegt oder ob er an Griechenland ein Exempel statuieren will“, sagte Hofreiter „Zeit Online“. Am Nachmittag treffen sich ab 15:00 Uhr in Brüssel die Finanzminister der Eurostaaten, um über das neue Hilfsprogramm für Griechenland abzustimmen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte sich skeptisch zu den Bedingungen des Hilfspakets geäußert: Einige Fragen seien offen.

Scheinbar wolle Schäuble mit „immer weitergehenden Forderungen“ eine Vereinbarung zwischen Griechenland, der EU und den Gläubigern erschweren, sagte Hofreiter: „Ich kann nur hoffen, dass er konstruktiv handelt. Alles andere wäre fatal für Europa und für Griechenland.“ Das Geld aus dem dritten Hilfspaket müsse den Griechen schnell zur Verfügung gestellt werden. „Es geht jetzt nicht um die Befindlichkeiten einzelner Unions-Abgeordneter, sondern um die Zukunft der Eurozone und das Leben der Griechinnen und Griechen“, so der Grünen-Politiker weiter. Das nun vorliegende Hilfspaket beurteilt Hofreiter überwiegend positiv. „Ich bin froh, dass die griechische Regierung einige Punkte durchsetzen konnte und zum Beispiel Hilfen für Langzeitarbeitslose ausgehandelt wurden. Auch einige der Reformen zum Steuerwesen sind sinnvoll“, sagte er. „Doch fehlen weiterhin Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft sowie realistische Lösungen, um die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten.“ Wie sich die Grünen diesmal im Bundestag zum Griechenland-Paket verhalten, wollen sie wahrscheinlich kommende Woche auf einer Fraktionssitzung diskutieren. Bei der letzten Griechenland-Abstimmung Anfang Juni hatten sich die Grünen-Abgeordneten gespalten gezeigt.

(dts Nachrichtenagentur)