Vor der Wahl: Hessens SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel attackiert Grüne scharf

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat wenige Tage vor der Landtagswahl den möglichen Koalitionspartner Grüne angegriffen. „Immer vom Klima reden, aber wo sie regieren wie in Hessen, kommt die Energiewende kaum voran“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Auch in der Bildungspolitik und bei der Diesel-Problematik sieht der SPD-Politiker Versäumnisse der Grünen.

„Der Stillstand in Hessen, der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel tragen die Farben Schwarz und Grün“, sagte er. Schäfer-Gümbel nannte es zudem „absurd“, wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser beim Thema Diesel gäben. „Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt.“

Beim Thema Diesel forderte Schäfer-Gümbel, Fahrverbote auf jeden Fall zu verhindern: „Das muss die Autoindustrie mit technischer Nachrüstung machen.“ Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, den wirtschaftlichen Druck auf die Autobauer zu erhöhen: „Unter meiner Führung wird das Land Hessen zum Beispiel kein Auto kaufen, wenn der Hersteller sich der Nachrüstung verweigert.“

In Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge drohen der SPD deutliche Verluste. Die CDU ist laut aktuellen Umfragen zwar stärkste Kraft, hat aber massiv an Zustimmung verloren. SPD und Grüne könnten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz liefern.

Der CDU-geführten Koalition mit den Grünen droht der Verlust ihrer Mehrheit. Mögliche Regierungsbündnisse wären den Umfragen zufolge ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine rot-rot-grüne Koalition oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Schäfer-Gümbel sprach den Grünen ab, auf dem Weg zur Volkspartei zu sein. Eine solche sei eine Klammer zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen und schaffe damit Zusammenhalt. „Das sehe ich bei den Grünen nicht.“ (afp)